Pressemitteilung: Bundesregierung versagt bei Klimaschutz und Luftreinhaltung  Nach dem Genehmigungsstau bei Dieselfiltern fehlen nun auch Elektrobus-Fördermittel

Bereits im Juli hatte eine Anfrage von Grünen-MdB Dieter Janecek ergeben, dass die Genehmigung von Dieselfiltern beim Kraftfahrt-Bundesamt stockt. Der Genehmigungsstau besteht noch immer, so dass kommunalen Verkehrsunternehmen weiterhin mit ihren Förderanträgen für Dieselfilter warten müssen, zum Schaden einer möglichen Luftverbesserung in den Städten und Gemeinden.

Ebenfalls im Juli wurde bekannt, dass die Fördermittel des Bundes zur Anschaffung von Elektrobussen nicht ausreichend sind. Ein gutes Viertel der Bundesmittel (25 Mio.) entfallen allein auf die Hamburger Hochbahn für die Anschaffung von gut einhundert Elektrobussen, viele andere Städte und Verkehrsbetriebe gingen bislang leer aus. Nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sich laut Spiegel gegen eine weitere Förderung von Elektrobussen mangels Angebot auf dem deutschen Markt ausgesprochen hat [Scheuer laut Spiegel: „Ich will hier doch kein Förderprogramm für den asiatischen Wirtschaftsraum auflegen.”], hat Janecek nun nachgefragt, ob es für das Elektrobus-Förderprogramm zusätzliche Fördermittel geplant wären. Die lapidare Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium: „Der Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2019 enthält keine Aufstockung der Fördermittel zur Anschaffung von Elektrobussen im Personennahverkehr.“ Ob das eigentlich zuständige Bundesumweltministerium diese Einschätzung teilt, geht aus der Antwort allerdings nicht hervor.

„Damit ist klar“, so Janecek, „dass das ’Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020’ der Bundesregierung das Papier nicht wert ist, auf dem es steht.“ Denn auch bei der Förderung des Radverkehrs sieht es nicht besser aus: Die beim Dieselgipfel 2017 zugesagte Mittelerhöhung von 125 auf 200 Millionen Euro für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur fehlt im aktuellen Haushaltsentwurf ebenfalls. “Wenn die Bundesregierung jetzt schon wieder ihre Bemühungen und Förderungen für bessere Luft in den Städten und Gemeinden einstellt, dann versagt sie bei Luftreinhaltung und damit bei Klima- und Gesundheitsschutz. Gerade die CSU, die seit nunmehr neun Jahren den Bundesverkehrsminister stellt, zeigt hier ein Komplettversagen. Leidtragende sind gerade die Menschen in München.“

Antwort des BMVI auf schriftliche Frage