PFC-Verseuchung um Flughafen Manching: Gefährdungsabschätzung jetzt veröffentlichen! Wir wollen eine transparente Verwaltung und eine Demokratie mit mündigen & informierten Bürger*innen

Am Freitag, den 30.8.2018, wurde dem Landratsamt Pfaffenhofen die langerwartete Gefärdungsabschätzung der Bundeswehr zur Kontamination des Bodens und des Wassers rund um den Bundeswehr-Flughafen Manching mit PFC fristgerecht übermittelt. Der giftige Stoff war dort bis 2011 bei Feuerlöschübungen verwendet worden. Doch die Ergebnisse der wissenschaftlichen Studie werden weder der Öffentlichkeit noch den Betroffenen zugänglich gemacht, der Bericht wird vorerst nur intern an die Fachabteilungen des Landratsamt weitergeleitet.
Vor diesem Hintergrund erklärte der Wolnzacher Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
 
Die wissenschaftliche Gefährdungsabschätzung ist nach langem, langem Warten endlich da – und dann traut das Landratsamt unter Führung von Landrat Martin Wolf seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht zu, dass sie die Studie selbst lesen können. Dabei stehen da doch Dinge drin, die für die Betroffenen von allergrößtem Interessen sind: Wie stark ist ihre Gesundheit gefährdet? Welche finanziellen Risiken drohen?
Das erinnert stark an die Worte des ehemaligen Bundesinnenministers de Mazière: “Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.”, und auch daran, wie 2017 die CSU trotz Gerichtsbeschluss die Studie zur Stickstoffdioxid-Belastung von Münchens Luft nicht veröffentlichte, weil sie keine Lösungen parat hatte. Das ist ein Politikstil von vorgestern. Wir wollen eine transparente Verwaltung und eine Demokratie mit mündigen und informierten Bürgerinnen und Bürgern! Die Studie muss ohne weitere Verzögerungen veröffentlicht werden, denn die Betroffenen haben eine Recht auf unverzügliche Information, ohne dass diese “vorverdaut” wird. Das Engagement der Bürgerinitiativen für sauberes Wasser darf nicht dadurch behindert werden, dass Informationen zurückgehalten werden.
Jeglicher weitere PFC-Eintrag ins Grund- und Oberflächenwasser muss schnellstmöglich unterbunden werden – deshalb muss das Gutachten jetzt sofort veröffentlicht werden.
 
Was mögliche Entschädigung angeht: Da sollte man die Bundesregierung nicht im Rahmen des Wahlkampfs mit bayerischen Haushaltsmitteln freikaufen – die Bundesregierung – also CDU, CSU und SPD – muss der besonderen Verantwortung der Bundeswehr gerecht werden und hier auch über zivilrechtliche Ansprüche hinaus schnell und unkompliziert Unterstützung anbieten.

 

Dieter Janecek hatte bereits zuvor mit einer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung erfahren, dass die Bundesregierung die Position bezieht, der Einsatz des giftigen PFCs wäre seinerzeit rechtens gewesen, weshalb sich vermutlich keine zivilrechtliche Haftung ergebe. Vor diesem Hintergrund hatte Janecek schnelle und unbürokratische Hilfen gefordert.