PFC-verseuchte Böden in Manching: Verantwortung der Bundeswehr verlangt unbürokratische Hilfen statt rein zivilrechtlicher Haftung


Wenn die Ergebnisse der Gefährdungsabschätzung bezüglich der Belastung im Umfeld des Fliegerhorstes Manching durch per- und polyfluorierten Kohlenwasserstoffe (PFC) tatsächlich in Kürze vorliegen, haben die Bürgerinnen und Bürger endlich Gewissheit über die PFC-Belastung der Böden und des Wassers, und die Behörden können die nötigen Sanierungen in Angriff nehmen. Wenn sich akute Gefahren für die Gesundheit zeigen, muss unverzüglich gehandelt werden!

Darüber hinaus brauchen wir aber auch Lösungen für die finanziell Geschädigten, die etwa beim Hausbau den Bodenaushub teuer fachmännisch entsorgen lassen müssen. Die Bundesregierung hat sich in einer Antwort auf meine Schriftliche Frage recht negativ zu Schadensersatzansprüchen geäußert: “Nach derzeitiger Bewertung bestehen jedoch keine Ansprüche betroffener Dritter auf Schadensersatz “, da “der Einsatz von PFC-haltigen Stoffen durch die Bundeswehr und die Gaststreitkräfte stets im Rahmen des zum Zeitpunkt des Einsatzes geltenden Rechts erfolgte.” (Siehe PDF unten) Pauschale Zahlungen seien nicht vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund erscheint die versprochene Prüfung der Schadensersatzberechtigung vor Ort derzeit weniger vielversprechend und entgegenkommend, als teilweise dargestellt. Daher muss den Betroffenen mit unbürokratischen Entschädigungen geholfen werden, damit sie nicht auf dem Schaden sitzen bleiben. Die Verantwortung der Bundeswehr geht über die rein zivilrechtliche Haftung hinaus.

Über allem muss das Prinzip stehen, dass jegliche Gefahr durch verseuchte Lebensmittel oder verunreinigtes Trinkwasser ausgeschlossen wird – die Gesundheit geht vor!

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