Digitalisierung der Verwaltung: Genug gestempelt! Bundesregierung setzt sich keine überprüfbaren Ziele vor 2022

Die Digitalisierung der Verwaltung war noch nie ein Steckenpferd der Großen Koalition. Dabei sind sich selten sämtliche Akteure aus Wirtschaft, Gesellschaft sowie Politik parteiübergreifend in einer Frage so einig wie in der, dass die Verwaltung nun endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und Dienstleistungen in höherem Tempo auch online zur Verfügung stellen muss.

Als das Bundeskabinett im Dezember 2016 den Portalverbund der Verwaltungsportale von Bund, Ländern und Kommunen sowie das Onlinezugangsgesetz beschloss, feierte der damals zuständige Bundesinnenminister de Maizière das bereits als großen „Durchbruch für ein modernes E-Government in Deutschland“. Mit dem Vorhaben, alle Verwaltungsdienstleistungen bis zum Jahr 2022 zu digitalisieren, ist es nur alleine nicht getan. Die Digitalisierung der Verwaltung muss schrittweise, zügig und überprüfbar umgesetzt werden – konkrete Zwischenergebnisse braucht es also schon dringend vor 2022.

Noch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition findet sich die Ankündigung, „die 100 wichtigsten Verwaltungsleistungen online anzubieten“ und dafür „verbindliche Meilensteine, innerhalb derer umfassende Angebote in der Legislaturperiode etabliert sein müssen“ zu definieren. In der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion ist davon plötzlich keine Rede mehr. Kanzleramtschef Helge Braun verweist lapidar auf die Zielvorgabe im Onlinezugangsgesetz im Jahr 2022 und kann auch keine Auskunft darüber geben, welche Angebote überhaupt zu den 100 wichtigsten Verwaltungsleistungen gehören. Auch die verbindlichen Meilensteine in dieser Legislaturperiode finden keine Erwähnung mehr.

Es ist nicht das erste Mal, dass diese Bundesregierung bei wichtigen Vorhaben gerade im Bereich der Digitalisierung Zielfristen außerhalb dieser Legislaturperiode wählt, wodurch sie für Erfolg oder Misserfolg nicht mehr direkt verantwortlich gemacht werden kann. Wir kennen das zum Beispiel vom Breitbandausbau. Es kann aber nicht sein, dass sich bei derart zentralen Vorhaben für die Zukunftsfähigkeit des Landes die Bundesregierung so aus der Verantwortung stiehlt. Ankündigungen müssen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wählerinnen und Wähler überprüfbar sein. Der für Herbst dieses Jahres angekündigte Gesamtplan zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sollte deshalb unbedingt auch ambitionierte Teilziele für diese Legislaturperiode formulieren. Die Digitalisierung der Verwaltung darf nicht noch eine weitere vier Jahre verschlafen werden.