Ein Dreiviertel Jahr nach der Wahl: Heute tagte erstmals das Digitalkabinett – willkommen im Jahr 2018

Exakt neun Monate und drei Tage nach der letzten Bundestagswahl, dreieinhalb Monate nach der Vereidigung der Bundesregierung, tagte heute erstmals das sogenannte Digitalkabinett. Oder wie die zuständige Digitalstaatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, twitterte: “Das erste Digitakabinett in der Geschichte der Bundesrepublik…!”.

Ich sage: Glückwunsch! Willkommen im Jahr 2018! Nach den digitalpolitisch weitgehend verlorenen bzw. verschlafenen Jahren der Digitalen Agenda der letzten Bundesregierung soll nun also von einem Digitalkabinett neue Impulse ausgehen. Die Digitalstaatsministerin schließt ihren Tweet mit dem dringenden, fast verzweifelt klingenden Appell “Wir müssen mehr Tempo bekommen!”  Kein Widerspruch von mir zu dieser Feststellung.

Wofür das Digitalkabinett gut sein soll, hat ihr Vorgesetzter, Kanzleramtschef Helge Braun, bei dem die Fäden in Sachen Digitalisierung zusammenlaufen sollen, gestern im Handelsblatt-Interview erläutert. Beschließen solle das Digitalkabinett nichts, sondern Projekte und Strategien der einzelnen Ministerien diskutieren. Dass die Bundesregierung Digitalisierung als Querschnittsaufgabe sieht und sich demnach alle Bundesministerien mit der Digitalisierung beschäftigen, daran gibt es erst mal nichts Grundsätzliches zu kritisieren. Zu kritisieren ist die fehlende Koordination, die fehlende Gesamtstrategie, die fehlende Fokussierung und Priorisierung.

Wenn sich alle irgendwie um die Digitalisierung kümmern, dann ist die Gefahr groß, dass ein Flickenteppich von Maßnahmen entsteht und eben kein großes Ganzes. Eine Gesamtstrategie und klare Prioritäten bei der Digitalisierung, das hatten die grüne Fraktion bereits Anfang des Jahres in einem Antrag gefordert, der morgen auch wieder im Plenum zur Debatte steht.

Angesichts der Geschwindigkeit der Digitalisierung – man denke nur mal daran, welche Dynamik das Thema künstliche Intelligenz in den letzten ein, zwei Jahren bekommen hat – tut sich Politik natürlich insgesamt schwer mitzuhalten. Die lang erprobte Behäbigkeit der Bundesregierung und die weiterhin bestehenden Fragezeichen bei der Zuständigkeit helfen uns aber sicher nicht, Fahrt aufzunehmen.

Um sich anzusehen, wie man Digitalisierung gestalten kann und was passiert, wenn Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzt, dafür muss man übrigens nicht allzu weit fahren. Erst letzte Woche war der Digitalausschuss auf einer dreitägigen Reise in Schweden und Dänemark unterwegs. Bei unseren nordischen Nachbarn kann man sehr gut sehen, was alles möglich wäre, sei es bei der digitalen Infrastruktur oder der digitalen Verwaltung, wenn man die Sache entschieden angeht. Eine Innovationspartnerschaft mit Skandinavien in Sachen Digitalisierung wäre da sicher eine lohnenswerte Idee.

Eine höhere Geschwindigkeit ist natürlich wichtig, aber Geschwindigkeit ist nicht alles, auch die Richtung muss stimmen. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern soll und muss im Konkreten immer so gestaltet sein, dass sie dem Menschen dient. Das heißt auch, die ökologische Seite der Digitalisierung – zum Beispiel die Chancen, die sich für eine kluge Verkehrssteuerung, für eine smarte Energienetze, in Bereichen wie Smart City oder Smart Farming ergeben, zu nutzen. Und auch die Schattenseiten der Digitalisierung wie die Energieverbräuche von Rechenzentren in den Blick zu nehmen. Zu diesem Aspekt der Digitalisierung gab es von Seiten der Bundesregierung aber noch so gut wie gar nichts.