Bundesregierung versagt bei der Digitalisierung weitgehend – Rede zum Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017

Kompetenzwirrwarr, Stillstand und Mutlosigikeit bei E-Government, Breitbandausbau im Schneckentempo, traurige Bilanz beim Datenschutz, Ignoranz gegenüber den ökologischen Potenzialen der Digitalisierung – so lässt sich die Digitalpolitik der Großen Koalition zusammenfassen. Heute diskutierte das Bundestagsplenum über den Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017 (Drucksache 18/12130). Hier meine Rede.

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