Sorgen um Netzneutralität

In einer Anhörung des Wirtschaftsausschuss am 7. November ging es um den Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (18/9951). Damit will die Bundesregierung die Netzneutralität sicherstellen. Aus grüner Sicht verfehlt der vorliegende Gesetzesentwurf dieses Ziel leider. Dass die Sorgen um die Netzneutralität berechtigt sind, wurde in der Epxertenanhörung und in den Antworten auf meine Nachfragen klar. So kritisiert Thomas Lohninger vom Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich den vorliegenden Entwurf deutlich. Die vorgesehenen Strafbestimmungen seien lückenhaft, viel zu niedrig angesetzt „und tendenziös zum Vorteil der Telekomindustrie und zum Nachteil einer effektiven Rechtsdurchsetzung ausgestattet“. Regulierungsbehörde müssen das Recht haben, die Netzneutralitätdurchzusetzen. Sonst drohe ein zahnloses Gesetz.

Die vollständige Anhörung ist hier zu finden.