Stillstand beenden – Beratung zu E-Government morgen im Bundestag

Am morgigen Donnerstag berät der Bundestag ab circa 14.30 unseren Antrag „Stillstand beim E-Government beheben – Für einen innovativen Staat und eine moderne Verwaltung“ (Drucksache 18/9056). Mit dem unter Federführung von Konstantin von Notz und mir im Juli eingebrachten Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich eine angemessene Strategie vorzulegen, wie die Potenziale von Open- und E-Government genutzt werden können. Im April hatte der Normenkontrollrat sein vernichtendes Gutachten zum Stand der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorgestellt. Kurz zusammengefasst: In Deutschland existiere de facto kein E-Government. Wo es in Deutschland bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hakt und was zu tun wäre, das habe ich auch in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche (Ausgabe vom 07.07.2016) dargestellt.

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