TÜV-geprüft: Keine Bestnoten für das BMWi

Im Kontrast zu der Vielfalt an Schlagzeilen, die das Bundeswirtschaftsministerium derzeit produziert, gibt es zwei Dinge im Hause Gabriels, die manchmal etwas zu kurz kommen: Freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen in den Antworten auf die schriftlichen Fragen der Bundestagsabgeordneten und auch öfter mal ein gewisses Maß an außen- und sicherheitspolitischer Sensibilität. Wobei man zum ersten Punkt fairerweise sagen muss, dass es da ein CSU-geführtes Ministerium gibt, welches einem gewissen Herrn Dobrindt untersteht, und das sich vorgenommen zu haben scheint, möglichst viele Antworten an die fragenden Bundestagsabgeordneten im Notfall auch twittern zu können. Wer im Bundeswirtschaftsministerium immer wieder nachhakt, erhält die benötigten Informationen zwar scheibchenweise, aber immerhin entsteht daraus nach dem Zusammensetzen in der Regel eine mehr oder weniger brauchbare Antwort.

Was den zweiten Punkt betrifft, so haben im Juli Berichte der Jerusalem Post und der BILD-Zeitung darauf aufmerksam gemacht, dass ein deutsches TÜV-Unternehmen, die TÜV InterCert GmbH, Zertifikate an iranische Stellen ausgestellt hat, die sich zum Zeitpunkt bereits namentlich auf den Listen der EU-Embargoverordnungen finden ließen. Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS), deren Logo sich auf den Zertifikaten befunden hätte, soll laut den Medienberichten darüber zudem bereits frühzeitig informiert gewesen sein. Da die DAkkS dem Verantwortungsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums untersteht, wurden die Fragen aufgeworfen, ob erstens die TÜV InterCert GmbH damit gegen geltende Sanktionsvorschriften verstoßen haben könnte und inwiefern zweitens das Bundeswirtschaftsministerium davon Kenntnis hatte.

Was war eigentlich geschehen?

In Zusammenarbeit mit Volker Beck habe ich deshalb im Juli sowie im August mehrere schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. Aus den Antworten geht hervor, dass die Deutsche Akkreditierungsstelle schon im Oktober 2012 die Zertifizierungsstellen mit einem Schreiben dazu aufgefordert hat, das DAkkS-Logo ganz allgemein im Zusammenhang mit Wirtschaftsaktivitäten im Iran nicht weiter zu verwenden. Zwar erklärt die Bundesregierung, dass die Sanktions- und Embargovorschriften gegenüber dem Iran zu keinem Zeitpunkt ein generelles Verbot für Zertifizierungen vorgesehen hätten. Trotzdem kam die DAkkS für sich zum damaligen Zeitpunkt zu dem Schluss, dass es „im Sinne der Entmutigungspolitik der Bundesregierung“ (Antwort auf meine schriftliche Frage im Juli, Frage 211. Siehe Downloads) angebracht wäre, vorrübergehend auf eine Zusammenarbeit mit iranischen Stellen zu verzichten.

Diese Entscheidung ist auch durchaus nachvollziehbar. Auf der Sanktionsliste der EU-Embargoverordnung aus dem Jahr 2012 befindet sich zum Beispiel die teilweise im Eigentum der iranischen Regierung stehende Bank Saderat, die Finanzdienstleistungen für Einrichtungen erbracht hat, die in der Beschaffung für das Nuklearprogramm Irans und das Programm Irans für ballistische Raketen tätig waren (Verordnung (EU) Nr. 267/2012 (Iran-Embargo-Verodnung)). Wenn für derartige Einrichtungen gleichzeitig jegliche unmittelbare oder mittelbare technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzhilfen sowie die Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen untersagt sind – was für ein Signal wird dann gesendet, wenn zum Beispiel ausgerechnet die Bank Saderat von einer deutschen Zertifizierungsstelle mit offiziellem Logo die Qualität ihres Managementsystems bescheinigt bekommt? Attestierte Geschäftstauglichkeit, im Namen einer deutschen Behörde, TÜV-geprüft. Genau das ist aber offensichtlich der Fall gewesen.

Was wusste das Ministerium?

Dass sich die TÜV InterCert GmbH nicht an die Aufforderung der Deutschen Akkreditierungsstelle hielt, wurde von einer DAkkS-internen Begutachterin bereits im Juni 2013 festgestellt. Nach unserer wiederholten Nachfrage muss die Bundesregierung nun auch einräumen, dass sie ihre vorläufige Angabe, die TÜV InterCert GmbH habe “zumindest in einem Fall ein Zertifikat für eine iranische Stelle” unter Verwendung des DAkkS-Logos ausgestellt, etwas nach oben korrigieren muss.

Aus der aktuell vorliegenden Antwort geht hervor, dass nach Feststellung der Gutachterin “mehrere Zertifikate von Deutschland aus an iranische Einrichtungen unter Nutzung des Akkreditierungssymbols ausgestellt” wurden und das Logo weiterhin verwendet würde (Antwort auf meine schriftliche Frage im August, Frage 192. Siehe Downloads). Dass die DAkkS keine rechtlich bindende Möglichkeit hatte, diese explizit nicht gewünschte Verwendung ihres eigenen Symbols zu untersagen, sei der Grund gewesen, dass BMWi so spät – nämlich erst im Juli 2016 – zu informieren. Dieser kausale Zusammenhang ist jetzt auch nur bedingt einleuchtend. Und ganz grundsätzlich handelt es sich doch um einen ungewöhnlichen Vorgang, wenn eine individuelle TÜV-Stelle sich trotz gegenteiliger Aufforderung der DAkkS einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft, indem sie in einem außen- und sicherheitspolitisch sensiblen politischen Umfeld Zertifikate mit offiziellem DAkkS-Logo ausstellen kann, ohne dass die DAkkS etwas dagegen unternehmen kann. Die Deutsche Akkreditierungsstelle sollte für die Verwendung ihres eigenen Logos nicht nur eine bestimmte Qualität der Prüfung sondern auch darüber hinaus einen gewissen Grundkonsens bei den Vergabekriterien und eine gemeinsame Haltung der Zertifizierungsstellen in sensiblen außenpolitischen Fragen einfordern können. Damit Geschäftsmodelle durch den Verkauf von Zertifikaten nicht gerade durch die Abweichung von dieser gemeinsamen Linie attraktiv werden, sollte – auch im Sinne einer handlungs- und glaubwürdigen Sanktionspolitik – zukünftig faire Geschäftsbedingungen gewährleistet werden.

Die Bundesregierung kündigt nun an, vor “dem Hintergrund des in Rede stehenden Vorgangs” zu prüfen, “ob das bestehende Regelwerk im Bereich der Akkreditierung im Hinblick auf die Verwendung des Akkreditierungssymbols ausreichend ist”. Wir werden in ein paar Monaten auch noch einmal nachhaken, wie das Ergebnis dieser Prüfung aussehen wird.

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