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Die deutsche Verwaltung steckt tief im analogen Zeitalter. Höchste Zeit, dass die digitale Revolution endlich auch hierzulande die Amtsstuben erreicht.

Die ganze Welt ist digital. Wir kaufen online ein, kommunizieren online, erledigen unsere Bankgeschäfte per Mausklick. Unternehmen haben längst ihre internen Prozesse digitalisiert.

Wirklich die ganze Welt? Von wegen, es gibt eine analoge Insel mitten in Europa: Deutschlands Verwaltung. Sie hat das Neuland noch nicht erreicht, sie steckt im Zeitalter von Aktenmappe und Antragsformular fest. Eine Studie des Normenkontrollrates, der die Bundesregierung in Sachen Bürokratieabbau berät, ist gerade zu einem vernichtenden Urteil gekommen. Viele Kommunen bieten zwar Online-Dienste an, ein durchgängiges E-Government existiert aber schlicht nicht. Bund, Länder, Kommunen basteln an Insellösungen, von der durchgehend digitalen Verwaltung sind wir nach wie vor weit entfernt.

Auch der EU-Digitalisierungsindex 2016 stellt Deutschlands Verwaltung ein schlechtes Zeugnis aus, im europaweiten Vergleich landen wir nur auf Platz 18 von 28 Ländern. Welche Mängel beim elektronischen Datenaustausch zwischen Behörden und staatlichen Ebenen existieren, ließ die Flüchtlingskrise voriges Jahr überdeutlich erkennen. Eine effektive Verwaltung ist aber nicht nur in Krisensituationen unabdingbar, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für die Leistungsfähigkeit unseres Staates.

Besonders besorgniserregend: Wir hinken im Vergleich zu anderen Ländern nicht einfach hinterher, wir fallen sogar zurück. So nutzten voriges Jahr nur noch 39 Prozent der Verwaltungen E-Government-Angebote, sechs Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Bei der Nutzung von Online-Verwaltungsdiensten liegen wir Deutschen weit abgeschlagen hinter den agilen baltischen Staaten, aber auch hinter Nachbarn wie Schweiz oder Österreich. Dort nutzen 73 Prozent der Bevölkerung derartige digitale Angebote, also beinahe doppelt so viele wie bei uns.

Die Konsequenzen zeigen sich jeden Tag: Nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, die für eine simple Wohnsitz-Meldung oder einen neuen Personalausweis auf tristen Behördenfluren stundenlang warten müssen. Auch für Unternehmen sorgen die Mängel bei der digitalen Verwaltung für erhebliche Kosten. Das deutsche Scheitern in Sachen E-Government wird also zum handfesten Wettbewerbsnachteil.

Wie es besser gehen könnte, zeigt etwa ein Blick nach Estland: In dem baltischen Staat können Bürger, Unternehmen und Verwaltung blitzschnell Dateien und Dokumente digital austauschen und signieren. Ob Steuererklärung, Unternehmensgründung, Akteneinsicht oder Überweisung zum Facharzt, alles läuft online.

Auch Schweden setzt komplett auf die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen und auf das Prinzip „Once Only“. Was bedeutet, Bürger müssen ihre Daten einer Behörden nur einmal mitteilen. Benötigt ein anderes Amt die Informationen, kann es auf diese zugreifen. Die Schweden müssen also ihre Steuererklärung nicht selbst ausfüllen, das Finanzamt versendet nur einen Link zum vorausgefüllten Formular. Sind alle Daten korrekt, reicht eine kurze Bestätigung per SMS. Traumhaft simpel.

In Österreich ist E-Government Chefsache. Das Kanzleramt koordiniert über die Plattform „Digitales Österreich“ alle Projekte des Bundes, der Länder und Kommunen in diesem Bereich. Die Alpenrepublik setzt dabei konsequent auf das Prinzip eines One-Stop-Government. Bürger und Unternehmer müssen nicht lange herausfinden, welche staatliche Stelle für ihr Anliegen zuständig ist, sondern können alles bequem über ein einziges zentrales Portal erledigen.

An Vorbildern für erfolgreiches E-Government mangelt es also nicht, aber an der konsequenten Umsetzung: Ein E-Government-Pakt für Deutschland, verbindliche digitale Servicestandards, vereinheitlichte Schnittstellen für die Kommunikation über die föderalen Ebenen hinweg – so lauten die zentralen Empfehlungen des Normenkontrollrats. Wir brauchen endlich den grundsätzlichen Vorrang des Digitalen in der Verwaltung (digital by default), nur so kann diese fit werden für die Anforderungen einer sich rasant wandelnden digitalen Gesellschaft.

Geldmangel kann keine Ausrede sein, warum dies nicht geschieht. Der Staat müsste für ein leistungsfähiges E-Government geschätzt nur rund 1,7 Milliarden Euro in ‧seine digitale Infrastruktur investieren. Das ist angesichts eines jährlichen IT-Budgets für Bund, Länder und Kommunen in Höhe von rund 13 Milliarden Euro durchaus überschaubar. Außerdem würde sich solch eine Investition sofort rechnen. Denn rund ein Drittel der aktuellen bürokatischen Vorgänge ließen sich durch E-Government abschaffen, Experten beziffern das Einsparpotenzial auf sage und schreibe 45 Milliarden Euro.

Was uns dafür fehlt, sind erkennbarer politischer Wille und entschlossene Führung der Bundesregierung. Zögern können wir uns schlicht nicht länger leisten.

Der Artikel wurde als Gastbeitrag in der WirtschaftsWoche, Ausgabe 28/2016 veröffentlicht.