Unterwegs mit Ekin Deligöz im Wahlkreis – Diskussion zu Islam, Integration und Religion

Letzte Woche war mal wieder Wahlkreiswoche: Termine in gleich drei der vier grünen Ortsvereine im schönen Bundestagswahlkreis 221 (München West/Mitte) standen auf dem Programm. OV-Termine, das bedeutet meist gute, oft auch lebhafte Diskussionen, in freundlicher, geselliger Atmosphäre. Montag stand die Jahreshauptversammlung des grünen OVs Neuhausen-Nymphenburg – samt Neuwahl des OV-Vorstands an und am Donnerstag beim OV Westend-Laim ein Bericht zu den Reisen nach Israel und Griechenland im März. Ein Termin fiel dann aber doch etwas aus der Reihe – der gemeinsame Besuch mit Ekin Deligöz beim OV Zentral am Dienstag. Thema des Abends war „Islam und Integration in Deutschland“.

Angespannte Normalität

Wobei es nicht das Thema war, das den Abend etwas „anders“ erscheinen ließ als die üblichen Basistermine. Nein, seit der Armenienresolution bzw. in Folge der unerträglichen Reaktionen darauf haben wir leider eine erhöhte Gefährdungslage für alle türkischstämmigen Abgeordneten des Bundestages. An diesem Abend hieß das: Das BKA war mit im Raum, die Polizei vor der Türe – bei einer Veranstaltung mit gut zwei Dutzend Teilnehmer*innen, mehrheitlich Basismitgliedern. Alles blieb ruhig, alle waren um Normalität bemüht. Wie wichtig es ist, sich nicht einschüchtern zu lassen, sich als Demokrat*innen nicht mundtot machen zu lassen und sich gerade als Abgeordnete nicht weg zu ducken, das machte Ekin Deligöz gleich eingangs deutlich. Sie berichtete auch davon, dass es bei weitem nicht das erste Mal sei, dass ihr eine Welle von Hass und Bedrohungen entgegenschwappte – in der Vergangenheit kam diese auch oft von weit rechts. Dass sich wichtige Politiker der Türkei, darunter zuvorderst der Staatspräsident, derartig aggressiv, völkisch-rassistisch äußerte, hat allerdings gleichzeitig eine besondere Qualität. In dieser Situation ist Solidarität und Unterstützung, berichtete Ekin Deligöz, für sie von besonderer Bedeutung (siehe z.B. Aktion „Wir stehen zusammen“ der grünen Bundestagsfraktion).

Die Diskussionen zum eigentlichen Thema des Abends – Islam und Integration in Deutschland – lief sachlich und ruhig und damit in einem angenehmen Kontrast zu den oft auf Krawall gebürsteten Diskussionen zu Islam und Integration, wie wir sie aus dem Fernsehen kennen. Naheliegend, dass bei einer mehrheitlich von Grünen besuchten Abendveranstaltungen die Meinungen bei dem Thema nicht derart aufeinanderprallten wie in Talkrunden, bei den AfD-Vertrer*innen und Vertreter*innen muslimischer Verbände gegeneinander anrennen. Aber auch grün-intern treffen die unterschiedlichsten Perspektiven – gläubige Christ*innen, überzeugte Atheist*innen, in islamischen Familien sozialisierte Agnostiker*innen, gläubige Muslime/Muslimas … – aufeinander.

Gehört der Islam zu Deutschland? Ist das überhaupt die Frage?

Das EINE Fazit der Diskussion ist schwer zu ziehen, ein Versuch der Zusammenfassung der wichtigsten Punkte soll trotzdem erfolgen.

Im Gespräch mit der Basis beim OV Zentral – moderiert von Gudrun Lux (rechts im Bild)

Erstens: Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund hat in sehr vielen Fällen außergewöhnlich gut funktioniert, obwohl von Seiten der Politik Integration in der Vergangenheit gerade oftmals nicht das Ziel des Handelns war. Nicht nur Ekin Deligöz hat das nicht in der Schule am eigenen Leib erfahren. Für Integration ist die Frage der Religion aber oftmals zweitrangig. Wichtiger sind/waren oft andere Faktoren. Interessanterweise – und eigentlich könnte sich die CSU das voller Stolz auf die Fahnen schreiben – ist Integration im wirtschaftsstarken, aber eher konservativen Süden der Republik, in Bayern und Baden-Württemberg oft besonders gut gelungen. Arbeitsmarkt und Wirtschaftskraft spielen hier eine große Rolle. Leider nur nehmen das die Konservativen nicht ernsthaft zur Kenntnis.

Zweitens: wir können nicht alle Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern, aus muslimisch geprägten Familien in einen Topf werfen. Die Menschen und ihre Einstellungen sind so vielfältig wie die Gesellschaft. Wichtig ist es aber, dass die muslimischen Verbände verlässliche Ansprechpartner für die Politik werden – selbst wenn viele Muslime/Muslimas gar keiner Gemeinde angehören/angehören wollen.

Drittens: in einer liberalen, offenen Gesellschaft müssen wir es auch ertragen können, wenn manche Menschen andere Vorstellungen von Ehe und Familie, zu Homosexualität etc. haben als wir Grüne, egal ob es sich um evangelikale Christ*innen, konservative Muslime/Muslimas, sehr traditionell gesinnte Angehörige anderer Religionsgemeinschaften oder reaktionäre Atheist*innen handelt. Für uns Grüne bedeutet dies aber keinesfalls, dass wir nicht politisch für unsere Grundwerte – Gleichstellung der Geschlechter, Anerkennung aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Identität, religiöse Neutralität des Staates und die Überzeugung, dass Religion (und Nicht-Religion) Privatsache ist – kämpfen. Unabdingbare Voraussetzung – für alle: die Werte des Grundgesetzes.

Für den HintergrundAbschlussbericht der Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ von Bündnis 90/Die Grünen