Pressemitteilung: Energiewende retten statt Erneuerbare Energien abwürgen

Anlässlich der heutigen Proteste der Erneuerbaren-Branche gegen die Pläne der Bundesregierung für eine EEG-Novelle erklärt Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

Mit ihren Plänen zur EEG-Novelle gefährdet die Bundesregierung nicht nur die deutschen Klimaziele, sondern auch zehntausende Arbeitsplätze. Die schwarz-rote Koalition schadet damit auch massiv dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Angesichts des Pariser Klimaschutzabkommens brauchen wir einen weiteren ambitionierten Ausbau Erneuerbarer Energien. Mit der EEG-Novelle 2016 setzt die Bundesregierung abermals auf Ausbremsen der Energiewende. Schon 2012 hat die Bundesregierung den Ausbau der Photovoltaik und 2014 der Bioenergien abgewürgt. Jetzt soll auch noch der Ausbau der Windenergie an Land faktisch beendet werden.

Wir Grünen werden uns den Plänen der Bundesregierung vehement entgegenstellen. Die geplante EEG-Novelle ist nicht nur klimapolitisch ein Irrweg, sondern auch wirtschaftspolitisch unverantwortlich. Wir unterstützen deshalb die Proteste der Unternehmen und Gewerkschaften. Die Akteursvielfalt der Energiewende muss erhalten bleiben. Gerade Bürgerenergie-Projekte sind das Rückgrat der Energiewende und dürfen nicht durch bürokratische Ausschreibungsmodelle unter die Räder kommen.