Stillstand beim E-Government endlich beheben

Gestern hat der Normenkontrollrat sein aktuelles Gutachten zum Stand von Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (E-Government) im Ausschuss für Digitale Agenda vorgestellt. Das Ergebnis ist vernichtend. Die Untersuchung habe gezeigt, dass es in Deutschland de facto kein E-Government gibt. Zwar bieten einzelne Kommunen bereits Online-Dienste an. Deutschlandweit betrachtet mangelt es jedoch an einem durchgängigen E-Government Angebot. Bund, Länder, Kommunen – jeder kocht sein eigenes Süppchen. Und so bleibt Bürger*innen und Unternehmen der Gang zum Amt nach wie vor nicht erspart.

Besorgniserregend ist zudem, dass die Nutzung von E-Government sogar rückläufig ist. So nutzten 2015 nur noch 39 Prozent E-Government – 6 Prozent weniger als im Vorjahr. Damit ist Deutschland bei der Nutzung von Online-Verwaltungsdiensten weit abgeschlagen von Vergleichsländern wie Österreich (73 Prozent), der Schweiz (69 Prozent) oder Schweden (75 Prozent).

Der Normenkontrollrat macht deutlich: In Sachen E-Government mangelt es nicht an Erkenntnis, sondern am politischen Willen und der konsequenten Umsetzung. Auch die einmaligen Investitions- und Betriebskosten für ein leistungsfähiges, kooperatives E-Government von schätzungsweise 1,7 Milliarden Euro sind nicht das Problem. Denn diese könnten ohne weiteres aus den laufenden Budgets (deutschlandweit 13 Milliarden Euro jährlich für IT-Kosten) finanziert werden.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, diesen Stillstand endlich zu beheben. Denn die Potenziale von E-Government sind enorm groß: Verwaltungsverfahren können vereinfacht und beschleunigt werden. Die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse birgt ein Einsparpotenzial von 34 Prozent der derzeitigen Bürokratieaufwände. Diese Entlastung hilft Bürger*innen und Wirtschaft und stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Hier geht’s zum Gutachten “E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg” des Normenkontrollrats