Bundesverkehrswegeplan: Dobrindt hat einen schlechten Job gemacht

Grünen-MdB Dieter Janecek fordert die Herausnahme der B26n zwischen Karlstadt und A3 aus dem weiteren Bedarf im BVWP-Plan

„Bundesverskehrsminister Dobrindt hat einen schlechten Job gemacht. Mit reichlich Verspätung hat er eine Wühlkiste mit viel zu vielen Projekten präsentiert. Für diese wird das Geld nicht reichen. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist unehrlich, denn zu viele hegen weiter die Hoffnung darauf, dass ihr jeweiliges Projekt noch kommen wird. Der BVWP ist jedoch nur ein sehr grober Rahmen, von dem in der Vergangenheit oft abgewichen wurde. Auch zukünftig ist nichts anderes zu erwarten, denn zunächst folgen noch Ausbaugesetze, die anders als der jetzige Plan aussehen können sowie jährliche Haushaltsverhandlungen. Schließlich hat das Bundesverkehrsministerium noch erhebliche Spielräume, um Mittel zwischen Projekten und Bundesländern hin- und her zu schieben. Vieles, was jetzt selbst mit besonderer Vordringlichkeit im Plan steht, muss nicht zwingend umgesetzt werden.

Wir Grünen im Bundestag werden die vorgelegten Listen jetzt gründlich prüfen und uns jedes Projekt sehr genau anschauen. Weil der Minister versagt hat, fordere ich auch die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf. Sie haben ab Montag (21. März) die Möglichkeit Einfluss auf den neuen BVWP zu nehmen. Allerdings ist es absolut unangemessen, nach monatelanger Verzögerung die Bürgerbeteiligung in die Osterzeit zu legen und auf nur sechs Wochen zu begrenzen. Ein faires Verfahren sieht anders aus. Wir Grüne informieren die Bürger deswegen auf Regionalkonferenzen (zum Beispiel am 8. April in Ulm http://www.gruene-bundestag.de/bvwp) über ihre Möglichkeiten. Das wäre eigentlich die Aufgabe der Bundesregierung.

Auch die Abgeordneten der Koalition, so die Kollegen Lehrieder, Hofmann und Rützel, stehen in der Pflicht zu einer kritischen Prüfung. Sie dürfen den Menschen hier in den Landkreisen Würzburg und Main-Spessart keine falschen Hoffnungen machen. Es sollen wirklich nur die Projekte im Plan bleiben, die auch eine realistische Chance haben. Wir müssen jetzt ehrliche Auseinandersetzungen führen statt unerfüllbare Hoffnungen zu wecken. Sie sollten jetzt endlich mit uns Grünen für die Herausnahme der B 26 n zwischen Karlstadt und A3 aus dem weiteren Bedarf im Plan sorgen. Dieser von Grünen nachhaltig bekämpfte, Natur zerstörende Teil des Projekts wird auch bis 2030 keinerlei Chance auf Realisierung haben, aber als Projekt im BVWP auch in den nächsten 15 Jahren die Menschen in der Region dauerhaft in unnötiger Unruhe halten.

Neben der nur mit Einschränkungen möglichen Bürgerbeteiligung sind auch die Grundlagen des neuen BVWPs fragwürdig. So fehlen darin völlig die in Paris vereinbarten Klimaziele, obwohl genau das eine der zentralen Herausforderungen für die Verkehrsplanung der nächsten Jahre sein wird. Dazu ist die fast vollständige Bewertung der Projekte nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zeitgemäß. Viel mehr als reine Wirtschaftlichkeit müssen auch Verlagerungs- und Netzeffekte und die Entlastung von Mensch und Natur berücksichtigt werden.

In seiner jetzigen Form ist der BVWP nicht zukunftstauglich. Wir brauchen deswegen einen Bundesnetzplan. Statt mit einer Aneinanderreihung lokaler Wünsche müssen wir ein sinnvolles Gesamtnetz zwischen allen Verkehrsmitteln knüpfen. Die Verkehrsprojekte müssen anhand klarer Kriterien und für jeden nachvollziehbar in eine Rangfolge gebracht werden. Je nach verfügbaren Mitteln müssen diese Projekte dann abgearbeitet werden. Die Zeit der Hinterzimmer-Deals muss endlich zu Ende gehen.“