Pressemitteilung: Topökonomen erklären Vorsitzendem Ramsauer wirtschaftspolitische Realität Deutschlands

Topökonomen erklären Vorsitzendem Ramsauer wirtschaftspolitische Realität Deutschlands

 

Zur heutigen Anhörung zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Zuwanderung von Flüchtlingen mit DIW-Präsident Prof. Fratzscher und Prof. Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft Köln) im Ausschuss für Wirtschaft und Energie erklärt Dieter Janecek, MdB:

Bizarre Welt im Wirtschaftsausschuss. Da liest man zunächst in der heutigen Ausgabe „Die Welt“ das Interview mit CSU-Dampfplauderer Peter Ramsauer zum Ausgang der Landtagswahlen. Darin wird die Bundeskanzlerin abgekanzelt, die Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik und das Ende der Aufnahmebereitschaft gefordert. Die Visafreiheiten für türkische Staatsbürger gilt als Bedrohung, die unbedingt verhindert werden müsse. Die Botschaft zu den unschönen Zuständen an der mazedonischen Grenze ist: „Bleibt, wo ihr seid!“

Wenige Stunden später, Wirtschaftsausschuss, unter Vorsitz von eben Peter Ramsauer. Als Ausschussvorsitzender hatte er zwei Topökonomen geladen, die zum Verhältnis Zuwanderung von Flüchtlingen und gesamtwirtschaftliche Auswirkungen gehört wurden. Die Botschaft der Experten: Deutschland stecke bereits mitten im demografischen Wandel und brauche dringend Zuwanderung, um Lebensqualität und Wohlstand aufrechtzuerhalten.

Die Empfehlungen, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen: Die Arbeitsmarktregulierung an die neuen Herausforderungen anpassen, Vorrangprüfung abschaffen, Zeitarbeit ermöglichen und jungen Flüchtlingen einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus gewähren, damit Unternehmen sie drei Jahre ausbilden und weitere zwei Jahre beschäftigen können. Alles Forderungen die wir Grünen seit Monaten erheben, aber die Bundesregierung liefert nicht. Dass wir Zuwanderung grundsätzlich über ein Einwanderungsgesetz steuern sollten, war für viele sicher keine neue Erkenntnis – die Bundesregierung verschließt sich aber auch hier beharrlich.