Pressemitteilung: Polizei entlasten – repressive Drogenpolitik beenden Pressemitteilung, Donnerstag, 21. Januar 2016

Aus Anlass des heutigen Urteils des Bayerische Verfassungsgerichtshof zur Nicht-Zulässigkeit des Volksbegehren zur Cannabis-Legalisierung erklärt Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion:

„Die Polizei ist überlastet, auch in Bayern. Gerade jetzt wäre es an der Zeit, Schluss zu machen mit einer repressive Drogenpolitik, die nur unnötig Personal und Ressourcen bei Polizei und Justiz bindet, ohne einen Mehrwert für unsere Sicherheit zu schaffen. Das Ziel des Bürgerbegehrens zur Cannabis-Legalisierung war richtig. US-Bundesstaaten wie Colorado oder Washington sollten uns ein Vorbild sein. Anstatt der Polizei immer noch mehr abzuverlangen, sollte die Staatsregierung prüfen, wo eine ernsthafte Entlastung der Beamtinnen und Beamten mögliche wäre.

Deutschlandweit treten Polizeigewerkschaftler, Strafrechtler, Mediziner und Ökonomen für die Legalisierung von Cannabis und für einen regulierten Cannabis-Markt ein. Tausende Polizistinnen und Polizisten werden durch die repressive Drogenpolitik falsch eingesetzt. So bezeichnete Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft die Verfolgung von Cannabis-Konsumenten als „Unfug“. Würde die Polizei von aus Sicherheitsgründen verzichtbarer Arbeit befreit, stünden deutschlandweit auf einen Schlag mehrere Tausend Stellen zur Verfügung.“