EU-Datenschutzreform verabschiedet: ein Durchbruch für den Datenschutz

Der Kompromiss zur EU-Datenschutzreform liegt jetzt vor: Die letzte Verhandlungsrunde zwischen Europäischem Parlament, Ministerrat und Europäischer Kommission über die erste grundlegende Reform des Europäischen Datenschutzes seit 1995 wurde gestern erfolgreich abgeschlossen.

In der vorliegenden Form wäre das neue EU-Gesetz ein großer Schritt hin zu starken Verbraucher*nnenrechten und mehr Wettbewerb im digitalen Zeitalter.

Die Verordnung gibt den Nutzer*innen die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurück, Nutzer*innen erhalten das Recht, Informationen über sie leichter löschen zu lassen. Unternehmen dürfen Daten, die sie für einen bestimmten Zweck bekommen, nicht ungefragt weitergeben oder für andere Zwecke nutzen.

Die Reform ist auch dem unermüdlichen Einsatz des grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht zu verdanken, der seit Jahren für einen einheitlichen europäischen Datenschutz kämpft.

Von einem einheitlichen europäischen Datenschutz profitieren aber nicht nur Verbraucher*innen, sondern auch Unternehmen, denn erst ein einheitlicher europäischer Datenschutz schafft Rechtssicherheit und faire Wettbewerbschancen. Zukünftig gilt europaweit ein einheitlicher Datenschutzstandard und damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen auf dem europäischen Markt, Datenschutzoasen wird es nicht mehr geben. So können beispielsweise global agierende Internetgiganten wie Facebook nicht mehr die wachsweichen Datenschutzvorschriften Irlands für ihre Geschäftstätigkeit in der EU nutzen.

Mit der EU-Datenschutzreform ist kein zahnloser Tiger entstanden: verstoßen Unternehmen gegen die Datenschutzverordnung, sind zukünftig Strafzahlungen von bis zu vier Prozent des Jahresweltumsatzes des betroffenen Unternehmens möglich.

Genau beobachten müssen wir allerdings, was der Durchbruch auf europäischer Ebene konkret für das insgesamt hohe Datenschutzniveau in Deutschland bedeuten wird: Ein möglicher Wegfall von betrieblichen Datenschutzbeauftragten wäre kritisch zu beurteilen.