Zum Bundeswehr-Einsatz in Syrien: Einmal Nein und Dreimal Ja

Angesichts der schrecklichen Terrorangriffe vom 13. November in Paris ist es für mich selbstverständlich, dass die Bundesrepublik Deutschland solidarisch an der Seite Frankreichs steht. Das deutsch-französische Verhältnis ist ein zentraler Grundpfeiler der europäischen Einigung und der Friedensordnung in Europa. Einem Mandat zum Einsatz der Bundeswehr gegen den IS in Syrien kann ich unter den gegebenen Umständen dennoch nicht zustimmen, denn eine überzeugende Gesamtstrategie für das Vorgehen gegen den IS ist nicht erkennbar.

Der IS muss bekämpft werden, daran besteht kein Zweifel. Dazu sind auch militärische Mittel notwendig. Ohne klare Strategie und ohne Einigung der wesentlichen in Syrien involvierten Akteure über eine mögliche Nachkriegsordnung birgt ein militärischer Einsatz ein hohes Risiko, sein Ziel zu verfehlen und am Ende sogar kontraproduktiv zu wirken.

Das Assad-Regime kann kein Partner im Kampf gegen den IS sein. Jegliche militärische Kooperation mit Assad, der sein eigenes Volk mit Fassbomben in den Abgrund gestürzt hat, lehne ich ab. Eine militärische Kooperation mit Assad wäre ein fatales Signal an die sunnitischen Muslime in der Region.

Sehr schwierig sehe ich auch eine Zusammenarbeit mit Putin, der sich in den Dienst von Assad stellt und seit Beginn der russischen Luftschläge vorrangig Ziele der syrischen Opposition bombardiert. Sowohl Assad als auch Putin haben ein virulentes Interesse, den IS als Puffer zur syrischen Opposition am Leben zu halten und zur Destabilisierung des Westens über anhaltende Flüchtlingsströme beizutragen. Eines muss mit Blick auf Russland und seine Rolle in Syrien auf jeden Fall klar sein: Tauschgeschäfte mit Putin, die die Sicherheit, Souveränität oder territoriale Integrität der Ukraine oder anderer Staaten in Osteuropa zur Disposition stellen, darf es keinesfalls geben.

Der IS muss vorrangig politisch bekämpft werden, und doch ist ein militärischer Einsatz unerlässlich, um politische Fortschritte erst zu ermöglichen. Deshalb habe ich mich vor einem Jahr der Mehrheitsmeinung meiner Fraktion nicht angeschlossen, gegen Waffenlieferungen an kurdische Kampfverbände zu stimmen. Ein Jahr später hat sich gezeigt, dass der IS (auch) mit Hilfe dieser Waffenlieferungen am Boden wirksam bekämpft werden und ein Völkermord an den Jesiden gestoppt werden konnte.

Mein Nein zum Syrien-Mandat ist gleichzeitig ein Ja zur Präsenz der Bundeswehr in Mali und ein Ja unter Vorbehalt zu friedenssichernden Einsätzen in Afghanistan.

Ich stimme mit Nein zum Einsatz der Bundeswehr gegen den IS in Syrien, weil keine Gesamtstrategie erkennbar ist. Eine völkerrechtliche Rechtmäßigkeit eines Einsatzes scheint zumindest nach Auffassung einer Reihe von Völkerrechtler*innen aus Resolution 2249 des Sicherheitsrats begründbar, bedarf aber sicher noch der Diskussion.[1]

Die wirksamste Waffe gegen Krieg und Terror wird auf Dauer eine gelingende Integration der Muslime in Deutschland und Europa sein. Nichts hassen Terroristen mehr als Bilder des friedlichen Zusammenlebens vielfältiger und bunter Gesellschaften.

[1] Die Resolution 2249 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen lässt gewisse Unsicherheiten in der Interpretation zu, stellt aber gleich zwei Mal fest, dass durch die Terrorakte des IS ein Bruch des Weltfriedens vorliegt und wählt hierzu sogar die sehr weitgehende Formulierung von einer weltweiten und beispiellosen Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Mit der Resolution 2249 fordert der Sicherheitsrat „die Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, auf, unter Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen sowie der internationalen Menschenrechtsnormen, des Flüchtlingsvölkerrechts und des humanitären Völkerrechts, in dem unter der Kontrolle des ISIL, auch bekannt als Daesh, stehenden Gebiet in Syrien und Irak alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und ihre Anstrengungen zu verstärken und zu koordinieren, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden …”.

Eindeutige Bezüge zu Kapitel VII der UN-Charta sowie eine explizite Ermächtigung zur Nutzung von Zwangsmitteln fehlen hingegen. Die Resolution wäre sicher klarer, wenn der Sicherheitsrat noch mal explizit das Recht auf Selbstverteidigung festgestellt hätte (so wie dies nach 9/11 geschehen ist) oder wenn – noch stärker – beschlossen worden wäre, dass der Sicherheitsrat alle Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, im Sinne von Kap VII der Charta, ermächtigt, Zwangsmaßnahmen zu ergreifen.
Es ist also nicht die eindeutigste bzw. klarste Resolution. Es wäre aber ebenso naiv anzunehmen, die Mitglieder hätten in Unkenntnis der politischen Lage einen solchen Resolutionstext beschlossen, ohne sich der daraus folgenden Konsequenzen bewusst zu sein. Siehe auch European Journal of International Law.