Bündnis für Integration statt Deutschlandfonds

Zum Leitantrag “Einwanderungsgesellschaft”, den wir heute auf der BDK diskutieren, habe ich einen Änderungsantrag zum Deutschlandfonds gestellt, weil ich der Meinung bin, dass die Integration von Flüchtlingen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Um den gesellschaftlichen Konsens für diese große Aufgabe aufrechtzuerhalten, sollten wir sowohl bei den Flüchtlingen als auch bei den bereits hier lebenden Menschen auf ihren freiwilligen Beitrag zum Gelingen dieses Projektes setzen. Es leuchtet nicht ein, warum Unternehmen, die sich ihres möglichen Beitrags zum Gelingen von Integration meist sehr bewusst sind, plötzlich von dieser Freiwilligkeit ausgenommen werden sollen. Denn der wirkungsvollste Beitrag von Unternehmen zur Integration besteht nicht in ihrer Rolle als Geldgeber, sondern als Ausbilder und Arbeitgeber. Indem sie Arbeitsplätze für Flüchtlinge bereitstellen und ihnen damit finanzielle Unabhängigkeit bieten sowie die Möglichkeit, im kollegialen Arbeitsumfeld soziale Kontakte zu knüpfen und im Arbeitsalltag schnell und effektiv Deutsch zu lernen.

Wer eigentlich in der Pflicht steht: Bund, Länder und Kommunen. Und wenn man ehrlich ist, nimmt der Staat seine eigentlichen Aufgaben nur sehr zögerlich war. Viel zu lange Bearbeitungszeiten bei den Asylanträgen, viel zu wenig Sprachkurse, keine vernünftige Rahmengesetzgebung, die dazu führt, dass Flüchtlinge schnell und unbürokratisch Arbeit aufnehmen können, und nicht zuletzt wäre die gesamte Versorgung der hier ankommenden Flüchtlinge momentan ohne die unzähligen ehrenamtlichen Helfer*innen überhaupt gar nicht möglich. Erste Priorität muss also sein, dass der Staat seine ureigenen Aufgaben erst einmal gut geregelt bekommt und dass er es den vielen Helfer*innen und den Unternehmen nicht auch noch erschwert, ihren freiwilligen Beitrag zum Gelingen von Integration zu leisten. Das ist vor allem im Bereich der Wirtschaft der Fall und in diesem Punkt sind wir mit den Wirtschaftsverbänden zum großen Teil einig wie selten.

Einige Unternehmen leisten freiwillig bereits schon sehr viel mehr, als nur Flüchtlinge bei der Vergabe von Arbeitsplätzen zu berücksichtigen. So bietet Siemens eigene Sprachkurse und Vorbereitungstrainings für ausländische Arbeitnehmer*innen an, stellt ehrenamtliche Helfer*innen von ihrer Arbeit frei und hilft Flüchtlingen durch die Bereitstellung von Unterkünften. Auf diese Freiwilligkeit sollten wir setzen und ein gesamtgesellschaftliches Bündnis für Integration schmieden. Das ist erstens ein viel zielgerichteter Beitrag zur Integration, denn dadurch wird gewährleistet, dass die Unternehmen ihre finanziellen Ressourcen dann auch gezielt für die Aufgaben (zum Beispiel bereits auf das Tätigkeitsfeld abgestimmte Sprachkurse) verwenden können. So kommen Unternehmen in direkten Kontakt zu den Flüchtlingen, die sie dann auch beschäftigen. Zweitens können Unternehmen, die ihre finanziellen Ressourcen gezielt für ihre Branche und ihre Unternehmensgröße in sinnvoller Form als Unterstützung für Flüchtlinge einsetzen, eine viel größere Bandbreite an Integrationsleistungen erbringen als die bloße Überweisung eines Geldbetrags. Drittens ist es ein viel konsensorientierterer Beitrag zur Integration, weil damit ausgeschlossen ist, dass den Beschäftigten eines Unternehmens signalisiert werden könnte, dass für bestimmte Unternehmensaufgaben kein Geld da sei, weil das Unternehmen finanzielle Zusatzbelastungen durch einen Deutschlandfonds zu schultern hat.

Freiwillige und nicht immer nur zwangsläufig geldintensive Integrationsleistungen von Unternehmen können unter Einbeziehung des Betriebsrates abgestimmt und am Vermögen des jeweiligen Unternehmens ausgerichtet werden, und so ohne Benachteiligung der bereits dort beschäftigten Arbeitnehmer*innen erfolgen. Diesen Konsens gilt es insofern auch in Zeiten zu beachten, in denen sich die Große Koalition im Haushalt anscheinend eine schwarze Null leisten kann oder zumindest unbedingt leisten können will. In diesem Kontext ist es kaum zu vermitteln, dass man dann aber Unternehmen, auf deren freiwillige Kooperation man bei der Integration mehr als angewiesen ist, mit einer Art Sondersteuer belastet, während der Staat alle Mühe hat, seine ihm übertragenen Aufgaben zu lösen.