Why Europe is so important – Notizen zur heutigen Brüsselreise

Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie waren am 12. November zum EU-Kommission-Speeddating in Brüssel. Im Kompaktformat hatten wir die Gelegenheit zum Einzelgespräch mit einer ganzen Reihe von EntscheidungsträgerInnen der EU-Kommission. Meine wichtigsten (unvollständigen) Eindrücke hier in Kurzfassung:

Allgemein

  • Russland-Sanktionen: Sind wirksam vor allem beim Technologietransfer sowie im Finance-Bereich (Rekapitalisierung russischer Banken). Siehe dazu meinen Reisebericht aus Moskau.
  • Innereuropäische Solidarität in der Flüchtingshilfe: Unterschiedliches Commitment der süd- und westeuropäischen Staaten im Vergleich zu den Osteuropa, namentlich Ungarn. Diskussion findet statt, über die Budgetverhandlungen zusätzliche Mittel für Bewältigung der Flüchtlingskrise zu mobilisieren.
  • Brexit: Verschiedene Punkte der Cameron-Agenda verhandelbar, jedoch nicht das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit mit gleichen Rechten für alle EU-Bürger im Europäischen Binnenmarkt. Deckt sich mit meiner Haltung, dass EU ihre fundamentalen Grundprinzipien nicht aufgeben darf.
  • Polen: Neue Regierung fährt Pro-Kohle / Anti-Klimaschutzstrategie. Problematisch für Paris Summit.
mit Peter Ramsauer und Wettbewerbskommissarin Vestager

Gespräch mit Margrethe Vestager (EU-Kommissarin Wettbewerbspolitik)

Regulierung Internetplattformen (auf meine Nachfrage): Missbrauchsaufsicht, Fusionskontrolle wichtiges Thema, exemplarisch Fall Google: Bevorzugung eigener Dienste im Rahmen der Suchmaschine, Case gegen proprietäres Android Betriebssystem

Frage der Weiterentwicklung Wettbewerbsrecht im digitalen Zeitalter blieb unbeantwortet

Gespräch mit Cécilia Malmström (EU-Kommissarin Handelsfragen) zu TTIP

(Netzcommunity hat spannende Fragen beigesteuert, danke hierfür! https://twitter.com/DJanecek/status/664761564264849409)

  • Problematik Zugang der Bundestagsabgeordnete zu konsolidierten Texten (Leseräume) soll zeitnah gelöst werden, Problem sei die fehlende Zusage der USA, nicht der mangelnde Wille der Kommission. Meine Information ist allerdings, dass auch der neue geplante Zugang sehr restriktiv sein wird (Abgabe von Handy, Einsicht nur in Begleitung eines Sicherheitsoffiziers).
  • Sustainable Chapter (auf meine Nachfrage):. Bisher fehlt Enforcement-Ansatz. Umsetzung gemeinsamer ökologischer Standards für hohes Level-Playing-Field. Ergebnis orientierte Gespräche hierzu mit den USA sollen stattfinden.
  • CETA neu verhandeln (auf meine Nachfrage): Kanadische Regierung erst eine Woche im Amt. Neue Regierung hat sich dazu bekannt, ISDS grundsätzlich zu reformieren. Bereits mit der alten Regierung wurde diesbezüglich nachverhandelt (Blaupause für TTIP?). EU-KOM wird zeitnah weitere Gespräche führen. Betont wird, dass Investitionsschutz wichtiges Instrument für Unternehmen bleibe.

Gespräch mit Maros Sefcovic (EU-Kommissar für die Energieunion) zu Energiepolitik

Sitzungssaal der EU-Kommission. Stärkerer Austausch mit dem Bundestag wünschenswert.
  • New Electricity Market Design in Planung, Ziel einheitlicher Markt, setzt stärkeres europäisches Verteilnetz voraus
  • Kritisch zu North Stream II: Schafft Überkapazitäten bis 2030, da Berechnungsmethode von gleich bleibendem Verbrauch ausgeht. Kritische Betrachtung aus Perspektive Ukraine/Baltische Staaten. Hält Russland sich an europäische regulatorische Standards?
  • Macht die EU Kosten-Nutzen-Analyse (Grenzkosten), wieviel Energieeinsparung zu welchen Kosten möglich ist in Relation zu den Kosten von Gas-Diversifizierung, Pipeline-Ausbau und weiterhin hohen Verbräuchen in den Mitgliedsstaaten?
  • Offensive LNG-Strategie. Kosten unklar
  • Mehr als 40% des Energieverbrauchs durch Heizen und Kühlen: Wo sind die Strategie, Abhängigkeit zu verringern?
  • Ausbauziel Erneuerbare 27% (Option 30%) bis 2030