Ein Jahr Digitale Agenda – brütet sie noch oder ist sie schon geschlüpft?

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung mit großem Tamtam ihre Digitale Agenda vorgestellt. Schon damals waren die Reaktion verhalten, mit dem Tenor: „nicht ganz falsch, aber wenig ambitioniert“. Die Digitale Agenda beschrieb die zentralen Handlungsfelder, die Hausaufgaben. Vorschläge für konkrete Maßnahmen finden sich aber wenig.

Wo stehen wir jetzt, ein Jahr später?

Kompetenzgerangel statt digitaler Kopf

Die Befürchtungen, dass in der Digitalpolitik vieles im Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien untergeht, haben sich bestätigt. Die Zuständigkeiten sind bunt verteilt zwischen Innen-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium, die Ministerien für Justiz und Verbraucherschutz sowie Finanzen mischen auch noch mit. Und entsprechend unübersichtlich und unkoordiniert wirkt die Digitalpolitik der Bundesregierung. Zwar gibt es einen Steuerungskreis – von dem hört und sieht man jedoch nichts.

Stattdessen verfestigt sich das Bild „jeder kocht sein eigenes Süppchen“ bei der Digitalen Agenda. So ist es dann nicht verwunderlich, wenn man dann auf Mitarbeiterebene im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Sätze hört wie „Aus Sicht des BMI ist immer die IT, die nicht stattfindet, die sicherste“, gleichzeitig ist man im Ministerium wohl stolz darauf, bei der Einrichtung eines WLAN-Hotspots dem gegenüberliegenden Wirtschaftsministeriums zuvorgekommen zu sein. Der Hotspot des CSU-geführten Ministeriums wurde mit entsprechender medialer Begleitung ganz zufällig an dem Tag freigeschaltet, an dem der Referentenentwurf zum „WLAN-Gesetz“ aus dem SPD-geführten BMWi vorgestellt wurde. Man gönnt sich nicht die Butter auf dem Brot – auch wenn das BMWi-Butterbrot sicher kein „Leckerbissen“ war (unten mehr).

Dass das auch anders geht, zeigt ein Blick in unser Nachbarland Frankreich: Hier hält die eigens für digitale Angelegenheiten zuständige Staatsministerin im Wirtschaftsministerium Axelle Lemaire (bei twitter als @axellelemaire) die Fäden in der Hand. Mit vorwärtsgewandter Politik wie zum Beispiel dem jüngst etablierten „French Tech Ticket“, welches Technologie-Gründer*innen aus dem Ausland ins Land holt, treibt Axelle Lemaire die Digitalpolitik in ihrem Land engagiert voran. Aber wer steht in der Bundesregierung für die Digitalisierung?

Förderwirrwarr statt Breitbandausbau

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft und Wirtschaft steht und fällt mit der Breitbandversorgung. Das hat die Bundesregierung immerhin erkannt und eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 versprochen. Ein Blick auf den Breitbandatlas von Minister Dobrindt zeigt aber schnell: bis dahin ist es noch ein sehr weiter Weg. Nur 5,5 Prozent der Haushalte verfügen (2014) über einen Internetanschluss mit mindestens 30 Mbit/s (Netzpolitik, 01/2015). Selbst 16 Mbit/s sind heute, 2015, in vielen Regionen nicht der Standard, wie der Breitbandatlas zeigt.

Screenshot Breitbandatlas (19.8.2015), http://www.zukunft-breitband.de/Breitband/DE/Breitbandatlas/BreitbandVorOrt/breitband-vor-ort_node.html

Zum angekündigten Finanzierungsinstrument „Premiumförderung Netzausbau“, welches die Wirtschaftlichkeitslücken beim ländlichen Netzausbau schließen soll, hält sich Minister Dobrindt bedeckt. Die Seite der Bundesregierung verweist unter dem Schlagwort „Premiumförderung Netzausbau“ auf diverse KfW-Förderprogrammen zu Breitbandnetzen. Von den 5,1 Milliarden, die die Auktion der Mobilfunklizenzen in diesem Frühjahr erbrachten, fließen 1,3 Milliarden in den Breitbandausbau – eine Summe, die sich der Bund mit den Ländern teilt. Zusätzlich sollen noch 1,4 Milliarden aus dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums kommen, klar ist aber noch nichts. Das Programm zur Förderung unterversorgter Gebiete „soll noch dieses Jahr starten“, so das Ministerium (dpa/Handelsblatt).

Rechtsunsicherheit statt öffentliches WLAN

In diese Reihe passt ein weiterer Rohrkrepierer der Bundesregierung – Thema Störerhaftung. Oder anders: wie Politik öffentliches WLAN ausbremst. Nachdem der erste Gesetzentwurf vom März diesen Jahres von nahezu allen Expert*innen in der Luft zerrissen wurde, legte die Bundesregierung kurz vor der Sommerpause eine geänderte Version vor. Doch auch diese verfehlt eine praxistaugliche Regelung, die öffentliches WLAN möglich macht und den Anschlussinhaber*innen Rechtssicherheit gibt. Da hilft es auch nicht, dass das Verkehrsministerium seit Kurzem als öffentlicher Hotspot für sich Werbung macht.

Ideenlosigkeit statt Gründer*innen-Kultur

Ein weiteres Instrument, welches auf sich warten lässt: der Modernitätsfonds. Außer einer abgebildeten Glühbirne und der Aussage „der Modernitätsfonds soll 2015 mit einem Volumen von 100 Millionen Euro starten“ findet sich dazu bisher nichts. Zumal es von Anfang an ein Rätsel war, warum für diesen Gründer*innen-Fonds der Verkehrsminister verantwortlich ist und nicht Sigmar Gabriels Ressort.

Und dabei müsste er als Wirtschaftsminister längst nervös werden. Denn statt Steigerungen von 50 Prozent bei Unternehmensgründungen wie sie in der Digitalen Agenda als Ziel formuliert werden, sind die Gründungen im letzten Jahr sogar rückläufig. Das attestiert der Report Digitale Wirtschaft 2014 des Wirtschaftsministeriums. Demnach war die Gründungsdynamik insgesamt rückläufig. Im Jahr 2013 nimmt die Anzahl der Unternehmensgründungen in der IKT-Branche im vierten Jahr in Folge ab und sinke unter das Niveau des Jahres 2008. Damit gehe der kleine Gründungsboom der Jahre 2009 bis 2011 endgültig zu Ende.

Wenn Deutschland in der Digitalwirtschaft eine ernstzunehmende Rolle spielen soll, brauchen wir eine konsequente Politik für Gründer*innen mit finanzieller Förderung, Bürokratieentlastung und echter Willkommenskultur, die Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland bringt. Wir brauchen ein modernes Gründerklima, welches Innovationen fördert, denn diese sind die Wirtschaft von morgen.

Einen wichtigen Wirtschafts-Akteur übersieht die Digitale Agenda dabei komplett: social entrepreneurs (siehe z.B. Social Impact). Diese sind Kreativzentren für vielfältige Innovationen, gerade auch wenn es um nachhaltige und soziale Lösungen geht. Da sie weniger gewinnorientiert arbeiten, benötigen diese spezielle finanzielle Förderung und einen eigenen Rechtsstatus, um ihre Ideen entfalten zu können. Gerade bei social entrepreneurs finden sich viele digitale Geschäftsmodelle.

Potenzial Green IT/Green by IT komplett verschlafen

Die Potenziale von Green IT und Green by IT verkennt die Bundesregierung komplett. Nach Prognosen der Global eSustainbility Initiative (GeSi) ließen sich mit Hilfe der Digitalisierung bis 2020 rund 16 Prozent der globalen CO2-Emissionen vermeiden. Mehr als eine Randnotiz findet man in der Digitalen Agenda hierzu nicht – Fortschritte im letzten Jahr entsprechend Fehlanzeige. Eine freiwillige Selbstverpflichtung für die Wirtschaft – mehr fiel der Bundesregierung hierzu nicht ein. Und auch im eigenen Verantwortungsbereich sieht es nicht besser aus. Denn Aspekte rundum Green IT spielen bei der öffentlichen Beschaffung quasi keine Rolle, obwohl die öffentliche Hand Vorbild-Charakter hat und zudem hohe Mengen beschafft.

Ganz im Gegenteil, denn Aspekte rundum Green IT spielen bei der öffentlichen Beschaffung quasi keine Rolle, Nachhaltigkeitsaspekte sind beim Einkauf von Behörden lediglich optional und werden daher nicht zufriedenstellend beachtet. Dies attestiert das Bundesumweltamt:

Die Chancen, die innovative Umwelttechnologien und -produkte bieten, werden leider noch viel zu selten genutzt. Deshalb sollte gerade hier die öffentliche Hand mit ihrem nicht zu unterschätzenden Marktpotenzial ihrer Vorbildfunktion noch besser gerecht werden. Eine wichtige Prämisse bei der öffentlichen Beschaffung lautet: Der öffentliche Einkauf muss den Bedarf der öffentlichen Hand wirtschaftlich decken! Gleichwohl wird in der Praxis häufig noch nach kurzfristigen Kostengesichtspunkten entschieden, weniger nach längerfristigen Lebenszykluskosten und fast nie unter Einbeziehung der der Gesellschaft entstehenden Kosten zur Beseitigung von Umweltschäden mit all ihren Folgen. (Quelle: UBA)

Fazit:

Anstatt die Digitale Agenda voranzutreiben, beschert die Bundesregierung Deutschland die Vorratsdatenspeicherung und eine missglückte IT-Sicherheitspolitik. Innovative Digitalpolitik geht anders.