Das bröckelnde Mantra der Stabilisierung durch Konsolidierung

Einberufene Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu Stabilitätshilfen zugunsten Griechenlands: Kurz bevor Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble die Regierungserklärung abgibt, trudelt in meinem Büro ein Fax aus dem Bundesfinanzministerium ein. In den vergangenen Wochen und Monaten hat Wolfgang Schäuble immer wieder betont, dass überall dort, wo „in Europa Reformen nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt worden sind“, die so entscheidend von der deutschen Bundesregierung mitgestaltete – wenn nicht sogar dominierte – Stabilisierungspolitik funktioniert habe. Herr Schäuble ist von seinem Kurs einer strengen Haushaltskonsolidierung in Verbindung mit Strukturreformen felsenfest überzeugt. Vor allem Irland und Spanien, aber auch Portugal und Zypern werden dabei immer wieder als Musterbeispiele für die Sinnhaftigkeit eines schmerzhaften aber heilsamen Sparens bemüht.

In einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung wollte ich wissen, auf welche empirischen Erkenntnisse sich Herr Schäuble dabei beruft, und ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass es möglicherweise gerade die in diesen Staaten bewusst herbeigeführten oder sich unerwartet eröffneten Spielräume im Konsolidierungsprozess gewesen sind, die sich vor allem positiv auf Wachstum und Staatsverschuldungsquote in den jeweiligen Ländern ausgewirkt haben. Ob es also nicht sein kann, dass sich diese Länder, wie es zum Beispiel der Tagesspiegel thematisiert, in sinnvollen Momenten und an sinnvollen Stellen das Sparen gespart haben. Dass sie sich etwas Freiraum verschafft haben, oder aber unerwarteter Weise mehr Zeit und Handlungsspielräume zur Verfügung hatten. Spaniens Regierung nahm demnach deutlich mehr neue Kredite auf als vereinbart, in Portugal wurden Kürzungen juristisch gestoppt, und Irland profitierte erstens von externen Wachstumsimpulsen und zweitens von aufgeschobenen Zahlungsverpflichtungen.

Die Antwort aus dem Bundesfinanzministerium stellt nur fest, dass es eine positive wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern im Rahmen der an den europäischen Vorgaben orientierten Konsolidierung gegeben hat, und nennt dazu die Zahlen der Frühjahrsprognose der EU-Kommission. Auf die zweite Teilfrage nach der Bedeutung von Spielräumen in den Konsolidierungsprozessen der Staaten ist die Bundesregierung erwartungsgemäß nicht explizit eingegangen. Mit dem Verweis auf den Anstieg des privaten Konsums sieht die Bundesregierung ihre These von Wachstum durch Konsolidierung über den Mechanismus des gestiegenen Vertrauens in die Reformpolitik bestätigt. Im Dreiklang von Haushaltkonsolidierung, Wachstum und Strukturreformen hat die Bundesregierung also einen klaren Favoriten.

Viele würden ihr hier widersprechen. Wie beispielsweise Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der eine Koppelung der Kreditzinsen an das griechische Wirtschaftswachstum vorschlägt. Dies ist auch eine Forderung des grünen Entschließungsantrags, der heute ebenfalls zur Abstimmung steht. Für Fratzscher stellt sich nicht die Frage, ob es einen Schuldenschnitt geben wird, sondern nur wann er kommen und wie er aussehen wird.

Und kann die Bundesregierung ausschließen, dass mehr Flexibilität im Konsolidierungsprozess, mehr Anreize für nachhaltiges Wachstum und mehr Zeit für notwendige Reformen nicht möglicherweise zentrale Bestandteile der Krisenbewältigung sind? Sie kann es nicht. Und mehr noch: Sie scheint auch immer weniger selbst davon überzeugt zu sein. Seit der IWF deutlich gemacht hat, dass Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen nicht ausreichen, um Griechenland aus der Krise zu führen, wird dem Begriff der Schuldentragfähigkeit ungewohnte Aufmerksamkeit zuteil.

Ob Schuldenschnitt, Schuldenerleichterungen oder Umschuldung – die Bundesregierung hat ihren harten haushaltpolitischen Konsolidierungskurs gegenüber den europäischen Partnern nicht durchhalten können. Und das ist auch gut so. In wenigen Minuten werde ich dem neuen Hilfspaket für Griechenland zustimmen. Zum ersten Mal wird nun auch über Schuldenerleichterungen gesprochen und über Spielräume für Investitionen. Kann die Bundesregierung danach noch auf ihrem Mantra der Stabilisierung vorrangig durch Konsolidierung beharren? Nein, kann sie nicht.