Bundesregierung interessiert sich wenig für Biogasunfälle

Tonnenweise toter Fische, Zeller Bach und Kollbach über Jahre hinweg biologisch tot – so die Bilanz eines Unfalls in einer Biogasanlage in Arnstorf im Landkreis Rottal-Inn im Juni. 50 Unfälle wurden seit 2007 verzeichnet.

Die Bundesregierung lässt nun – unterzeichnet vom niederbayerischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium Florian Pronold – mitteilen (siehe unten), dass die Abstimmung zur Frage, ob und inwieweit auch bereits bestehende Jauche-, Gülle- und Silage-Anlagen in der Anlagenverordnung berücksichtigt werde, zeitaufwändig sei. Es lägen hierzu unterschiedliche fachliche Bewertungen vor – die Abstimmung solle „in nächster Zeit“ abgeschlossen sein. Eine ähnlich lautende Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Peter Meiwald, aus dem Juni 2014 (Drucksache 18/1789), wurde mit der Auskunft „die Bundesregierung prüft derzeit“ beantwortet.

Zur zeitlichen Einordnung. Bereits im Mai 2014 hatte der Bundesrat der Anlagenverordnung prinzipiell zugestimmt, allerdings noch Änderungswünsche formuliert. Offenbar kann die Bundesregierung gut ein Jahr später keine konkreten Angaben machen, wie viel Zeit für die Abstimmung wohl noch benötigt wird. Der Entwurf zur neuen bundesweiten Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wurde bereits 2012 vom Bundesumweltministerium veröffentlicht vorgelegt.

Aber das Thema interessierte schon die Vorgängerregierung wenig. Nach einer Reihe von Unfällen hatten sich Anfang 2013 der Landrat, zahlreiche weitere Kommunalpolitiker und Verbandsvertreter aus dem Landkreis Rottal-Inn mit einem einem offenen Brief und der Bitte um Unterstützung an die damaligen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner gewandt. Selbst eine CSU-Landtagsabgeordnete aus der Region gehörte zu den Unterzeichnerinnen. Geholfen hat das nichts – der Brief blieb unbeantwortet, die Bundesregierung tatenlos.