Keine Subventionen für neue AKWs – Petition zu Hinkley Point gestartet

Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit letzten Oktober hatte die damalige EU-Kommission umfangreichen Beihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C zugestimmt. Die britische Regierung will den AKW-Betreibern für die nächsten 35 Jahre eine feste Einspeisevergütung garantieren – Greenpeace Energy geht davon aus, dass sich die Beihilfen für die Atomwirtschaft auf 22 Milliarden belaufen könnten. Österreich und Luxemburg haben gegen diese Entscheidung der EU-Kommission Klage eingereicht. Die deutsche Bundesregierung will sich der Klage gegen die Beihilfen für AKW Hinkley Point C nicht anschließen. Die grüne Bundestagsfraktion hatte im März einen entsprechenden Antrag eingebracht, der von der Großen Koalition abgelehnt wurde.

Aber noch wäre Zeit, gegen Hinkley Point rechtlich vorzugehen. Bis zum 23. Juli könnte die Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof fristgerecht eine Nichtigkeitsklage gegen die Kommissionsentscheidung einreichen, wie es die Petition „Nukleare Ver- und Entsorgung – Keine Subventionen für AKW-Neubau Hinkley Point C./Unterstützung der Nichtigkeitsklage Österreichs vom 08.11.2014“ (Nr. 55792) fordert.

Hier der Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, sich gegen die Genehmigung von Subventionen für den geplanten AKW-Neubau Hinkley Point C in Großbritannien durch die EU-Kommission auszusprechen. Die Bundesrepublik Deutschland soll sich deshalb einer Klage Österreichs gegen die Genehmigung dieser Subventionen anschließen oder eigene rechtliche Schritte in die Wege leiten.

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