Aktuell im Wirtschaftsausschuss – Fragen an die Bundesregierung zur Situation in Griechenland

Gerade tagt der Wirtschaftsauschuss. Top-Thema natürlich auch hier die aktuelle Situation in Griechenland (Tagesordnungspunkt 19: Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur aktuellen Situation in der Eurozone und zu den Konsequenzen des am 30.06.2015 ausgelaufenen Hilfsprogramms für Griechenland). bevor um 13 Uhr die Debatte im Bundestagsplenum startet.

Unter anderem diese Fragen haben wir der Bundesregierung hierzu gestellt:

  1. Die Eurogruppe sowie die Bundesregierung bekräftigen, dass Griechenland weiterhin Mitglied der Eurozone ist. Das ist juristisch unstrittig. Welche Bedeutung hat diese Ankündigung aber praktisch, insbesondere für den Fall einer Liquiditätskrise der griechischen Geschäftsbanken? Erstreckt sich diese Zusicherung auf die Sicherstellung von Liquidität für die Geschäftsbanken auch über diese Woche hinaus, unabhängig vom Ausgang des Referendums? Wenn nein, wie ist nach Meinung der Bundesregierung eine effektive Eindämmung einer etwaigen Bankenkrise in Griechenland innerhalb des Euro aber ohne Unterstützung des Eurosystems möglich?
  2. Welche Szenarien wurden in der Eurogruppe durchgespielt? Was heißt das „die Tür für Verhandlungen ist weiter offen“ – was wird von der griechischen Regierung erwartet? Wird es bis zum 5.7. trotzdem weitere Gespräche geben?
  3. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Ausgestaltung des griechischen Referendums vor? Was war das Angebot der Euro-Gruppe? Beinhaltete das Angebot Aussagen zu einer Umstrukturierung der griechischen Schulden? Gibt es einen Beleg dafür, dass Vertreter der Bundesregierung der griechischen Regierung Angebote zur Umstrukturierung der griechischen Schuldenlast gemacht haben, die substantiell über die Vorschläge hinausgehen, die die Institutionen EZB, IWF und EU-Kommission mit der damaligen griechischen Regierung schon Ende 2012 vereinbart haben?
  4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des bayerischen Finanzministers Markus Söder, dass der Grexit ein anzustrebendes Szenario sei oder ist sie vielmehr der Meinung, dass eine Stabilisierung Griechenlands innerhalb des Euro für beide Seiten die günstigere und zielführendere Variante ist?

Während der Sitzung erreichte uns die Nachricht über eine vermeintliche Einigung zwischen Griechenland und Eurogruppe.