Rede zur 2. und 3. Lesung des IT-Sicherheitsgesetzes

Redebeitrag von Dieter Janecek (B90/Grüne) am 12.06.2015 um 09:36 Uhr (110. Sitzung, TOP 23)
Deutscher Bundestag 

Selten war eine Plenardebatte zum Thema IT-Sicherheit aktueller als heute. Der Bundestag ist seit Wochen von massiven Cyberattacken betroffen, die Bundestags-IT muss unter umständen zumindest in Teilen ausgetauscht werden. Gleichzeitig beraten wir im Plenum das IT-Sicherheitsgesetz. Leider wird das Gesetz der Großen Koalition dem Anspruch und dem Namen nicht gerecht, wie nicht nur netzpolitik.org feststellt – schon allein weil öffentliche Verwaltung und die verfassungsrechtlich verankerten Schutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt sind. Wie könnte es besser gehen? Dazu hat die grüne Bundestagsfraktion umfassende Vorschläge unterbreitet.