EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt Wirtschaftspolitische Kommentierung von Dieter Janecek

Die heute von Andrus Ansip, zuständiger Vizepräsident der Kommission für den digitalen Binnenmarkt, und Günther Oettinger, EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, vorgestellte EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt soll Europa zum führenden Player auf dem globalen Feld des Internets machen. Die EU-Kommissare geben damit zugleich zu, dass Europa in Bezug auf Digitalisierung derzeit hinterherhinkt und seine wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Potenziale hier bei Weitem nicht ausschöpft. Von einem digitalen Binnenmarkt sind wir noch weit entfernt: unterschiedliche gesetzliche Regelungen und die Aufrechterhaltung von Nationalgrenzen bei der Nutzung digitaler Dienste bremsen die europäische Digitalwirtschaft aus. Die EU-Kommission spricht von zusätzlichen 415 Milliarden Euro, um die das europäische Bruttoinlandsprodukt steigen könnte, wenn diese Barrieren abgebaut würden und die Digitalwirtschaft den gesamten EU-Wirtschaftsraum nutzen könnte. Die Chancen hat die EU-Kommission also erkannt.

Auch bei der Analyse der fehlenden Strukturen benennt sie die richtigen Bereiche: zu langsamer Breitbandausbau, zu geringe Investitionen in neue Technologien, mangelnde Nutzung von Big Data. Jedoch setzte sich die EU diesbezüglich bereits 2010 große Ziele in ihrer Digitalen Agenda – passiert ist seither wenig. So zum Beispiel beim Datenschutz: hier wird seit 2012 versucht eine EU-Datenschutzgrundverordnung auf den Weg zu bringen. Das Ergebnis bleibt noch aus. Und dabei gehören hoher Datenschutz und IT-Sicherheit zur Basis, damit Wirtschaft und Verbraucher*innen dem Digitalmarkt vertrauen.

Aufgrund der zahlreichen Barrieren, die innerhalb der EU bestehen, verkaufen lediglich 7 Prozent der Kleinen und Mittelständischen Unternehmen im Digitalbereich grenzüberschreitend ihre Produkte und Dienstleistungen, so konstatieren es die Kommissare in ihrem Strategiepapier. Dies zeigt, dass ein digitaler Binnenmarkt noch weit entfernt ist. Hier braucht es weitreichende und überzeugende Harmonisierungsvorschläge der Kommission, um die Digitalwirtschaft weiter zu europäisieren.

Ebenso müssen wir hellhörig werden, wenn die Kommission feststellt, dass lediglich 1,7 Prozent der europäischen Unternehmen digitale Technologien in vollem Umfang nutzen und 41 Prozent diese überhaupt nicht nutzen. Industrie 4.0 in Europa? Weit gefehlt! Auch hier müssen die Kommissare mit konkreten Maßnahmen für Breitbandausbau sowie Datenschutz und IT-Sicherheit überzeugende Lösungen liefern, damit Europa zukünftig eine Vorreiterrolle bei der digitalisierten Wirtschaft spielt und sich neue Geschäftsmodelle in Europa entfalten können. Der NSA-Skandal führt uns aktuell vor, dass hoher Datenschutz und IT-Sicherheit einen wichtigen Standortvorteil bedeuten – hier kann und sollte die EU mit einer entsprechenden Politik seine Potenziale nutzen.

An innovativen und ambitionierten Unternehmer*innen in der europäischen Digitalwirtschaft mangelt es sicherlich nicht. Digitale Lösungen können vor allem auch im Bereich Energieeffizienz und Materialeinsparung einen großen Beitrag für eine nachhaltige Gesellschaft leisten. Nun muss die EU-Kommission zeigen, wie sie diese Akteure zukünftig unterstützt und Europa zu einem vielfältigen Digitalmarkt führt. Die deutsche Regierung sollte diesen Prozess auf EU-Ebene konstruktiv sowie progressiv unterstützen – auch im Sinne der hiesigen Unternehmens- und Startup-Szene, die mit innovativen Ideen zu einer Grünen Wirtschaft beitragen kann.