Rohstoffkonflikte eindämmen und Fluchtursachen reduzieren – Berichtspflichten bei Rohstoffen unverzichtbar

Mine im Osten Kongos (2010) Sasha Lezhnev via flickr (http://tinyurl.com/lw4qbks)

Berlin 22. April 2015

Zur heutigen Beratung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zur Beschaffung von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten erklärt Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

„Hunderttausende Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt nach Europa. Eine Ursache: der Kampf um Rohstoffe. Wollen wir Fluchtursachen reduzieren, dann ist die Eindämmung des Handels mit sogenannten Konfliktmineralien ein wichtiges Element. Ohne klare und verbindliche Berichtspflichten für Unternehmen wird das nicht gelingen. Aber genau diese Berichtspflichten wollen viele verhindern – und setzen lieber auf eine – wirkungslose – Freiwilligkeit. Die Positionierung der Bundesregierung bleibt trotz Nachfragen in der heutigen Ausschusssitzung unklar. Mit dem Dodd Frank Act haben die USA bereits 2010 eine verbindliche Berichterstattung über die Verwendung von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus der Demokratischen Republik Kongo und Anrainerstaaten festgeschrieben. Die EU darf nicht hinter diese Anforderungen zurückfallen.“

Zum Hintergrund: Beraten wurde der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten“ (KOM(2014)111 endg.; Ratsdok.-Nr: 7701/14). Das Europäische Parlament entscheidet voraussichtlich am 18. Mai über die Verordnung.

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