Wie zu erwarten: 10H-Regelung beendet Windkraftausbau in Bayern Grünen-MdB Janecek kritisiert Seehofer als "'Totengräber der Energiewende"

“Die Deutsche Presseagentur hat recherchiert, was von vorneherein zu erwarten war: die 10H-Regelung beendet den Windkraftausbau in Bayern”, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Dieter Janecek. “Genau das wollte Ministerpräsident Seehofer.” Nachdem Seehofer bereits bayerischen Biokraftstoffmarkt, den Ausbau der Biogasanlagen und der Photovoltaik bekämpft habe, sei er nun mit dem Angriff auf die bayerische Windkraftbranche endgültig der “Totengräber der Energiewende”, so Janecek. Er sehe daher aber gute Chancen, dass die Klage von Windkraftbefürwortern und Oppositionsfraktionen vor dem Bayerischen Verfassungsgericht gegen die 10H-Regelung Erfolg haben wird. Jancek: “Die Entprivilegierung der Windkraft und der nahezu vollständige Ausbaustopp durch die Bayerische Staatsregierung ist verfassungswidrig.”

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