EU-Verfahren gegen Google – digitale Vielfalt stärken

Die EU-Kommission will die Marktmacht von Google kritisch unter die Lupe nehmen. Das ist zu begrüßen, denn Google hat seine Marktmacht kontinuierlich ausgebaut und gefährdet damit die Vielfalt in der Digitalwirtschaft. Wettbewerbskommissarin Vestager hat ein formelles Verfahren gegen den Internetgiganten angekündigt.

Zweifellos überzeugt Google seine Nutzerinnen und Nutzer mit innovativen Diensten und Anwendungen; bei Themen wie dem autonomen Fahren agiert der Konzern visionär. Durch seine Suchmaschine hat Google jedoch eine sogenannte Gatekeeper-Funktion, die es ihm ermöglicht Konkurrenten zugunsten seiner eigenen Dienste und Angebote zu benachteiligen. Gerade da wir damit rechnen müssen, dass Google zukünftig eine noch wichtigere Rolle spielen wird, ob beim autonomen Fahren, im Bereich Logistik oder Steuerungstechnik – letztes Jahr kaufte Google beispielsweise den Haustechnikhersteller Nest – ist das jetzt eingeleitete Verfahren ein wichtiges Signal.

Den Erfolg und die Marktmacht Googles kann man nicht einfach kopieren oder duplizieren – schon gar nicht von staatlicher Seite. Politisch müssen wir aber die richtigen Rahmenbedingungen setzen und ein modernes Kartell- und Wettbewerbsrecht weiterentwickeln, um den Digitalstandort Deutschland und Europa zu stärken – vom Ausbau der digitalen Infrastruktur über die Förderung von digitalen Startups bis zur konsequenten politischen Begleitung der Digitalisierung von Industrie (“Industrie 4.0”). IT-Sicherheit und Open-Source-Software gehören zweifellos zu den Erfolgsfaktoren einer europäischen Digitalwirtschaft.