Pressemitteilung: Keine Panzer für Saudi-Arabien – Seehofer soll sich an Gabriel halten

Anlässlich der Reise von Bayerns Ministerpräsident Seehofer nach Saudi-Arabien, Katar und Oman erklärt Dieter Janecek, Wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, der die Region vor Kurzem selbst besucht hat:

„Als Wirtschaftsminister Gabriel vor einem Monat nach Saudi-Arabien reiste, reiste er mit großer Delegation: rund 150 Personen, darunter kein einziger Vertreter der Rüstungsindustrie. Während der Minister saudischen Wünschen nach deutschen Panzern klar ablehnte, forderten die Unionsabgeordneten Ramsauer (CSU) und Pfeiffer (CDU) genau dieses. Gabriels Haltung, der auch gegenüber dem neuen König die problematische Menschrechtslage und den Fall Badawi deutlich angesprochen hat, verdient Respekt.

Jetzt besucht Bayerns Ministerpräsident Seehofer die Arabische Halbinsel, auf der gerade gekämpft wird. Bayern ist Rüstungsstandort Nummer 1 in Deutschland. Seehofer muss jetzt klar und deutlich Waffenlieferungen in die Konfliktregion ausschließen und darf das fatale Signal, das seine Unionskollegen Ramsauer und Pfeiffer vor einem Monat gesendet haben, nicht wiederholen. In der Vergangenheit hatte Seehofer Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien abgelehnt.“