ntv-Interview: “Es wird ein drittes Hilfspaket geben”

Griechenland und der Rest der Eurozone streiten um die Auszahlung der letzten Tranche aus dem aktuellen Hilfspaket. Während Athen auf die Staatspleite zusteuert, rechnet Grünen-Politiker Dieter Janecek bereits mit einem neuen Hilferuf. Ob er neuen Krediten zustimmt, muss sich erst noch zeigen, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: In Sachen Griechenland scheint sich in Deutschland weitgehend eine Mischung aus Frustration und Fatalismus einzustellen. Bei Ihnen auch?

Dieter Janecek: Ich bin durchaus frustriert davon, welches Bild die griechische Regierung abgibt. Ich wünsche mir klare, belastbare Reformvorschläge. Der Besuch von Ministerpräsident Alexis Tsipras in Moskau und seine Verbrüderung mit Wladimir Putin stärken nicht gerade das Vertrauen. Was den Umgang miteinander angeht, sehe ich Luft nach oben. Das gilt nicht nur für die Griechen. Auch hierzulande gibt es – vor allem in der CSU – Defizite.

Allgemein wird angenommen, dass die griechische Regierung längstens bis Ende des Monats zahlungsfähig bleibt. Werden sich beide Seiten noch rechtzeitig einigen, um die drohende Pleite abzuwenden?

Ich gehe fest davon aus, dass eine Einigung erzielt wird. Weder Griechenland noch der Rest der Europäischen Union haben ein Interesse an Staatsbankrott und Euro-Ausstieg. Ich hoffe, dass die Einigung zwei wesentliche Punkte erfüllt: Erstens muss Tsipras grundlegende Reformen einleiten, die Korruption bekämpfen, für soziale Gerechtigkeit sorgen. Zweitens muss die Eurozone Griechenland mehr Spielraum einräumen als bisher.

Inwiefern?

Es darf nicht sein, dass Griechenland sich weiter kaputtspart. Die Sparvorgaben waren angesichts des Wirtschaftsabschwungs überzogen und haben die Krise vertieft.

Während noch über die Auszahlung der letzten Tranche aus dem zweiten Hilfspaket gestritten wird, scheint klar zu sein: Griechenland braucht neue Finanzspritzen. Müssen wir uns auf ein drittes Hilfspaket einstellen?

Ich gehe fest davon aus, dass es ein drittes Hilfspaket geben wird. Die finanzielle Lage Griechenlands ist dramatisch. Voraussetzung dafür ist, dass Athen Reformen anpackt. Aber bisher gibt es ja noch nicht einmal Vorschläge, die verlässlich verhandelt werden können.

Würden Sie einem weiteren Hilfspaket zustimmen?

Das kommt auf die Vereinbarungen an, die auch auf die Interessenlagen der anderen Mitglieder der Eurogruppe eingehen müssen, die selber harte Anpassungsprozesse eingegangen sind.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt scheint schon einen Schritt weiter zu sein. Sie stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel Stimmen aus ihrer Partei in Aussicht, sollten zu viele Abgeordnete der Union mit Nein stimmen.

Auch Katrin Göring-Eckardt knüpft die Zustimmung an ein Hilfspaket daran, dass die Bedingungen stimmen. Und wenn vor allem in der CSU Stimmung gegenüber Griechenland gemacht wird, ist es gut, wenn die Grünen für Verlässlichkeit stehen. Das heißt aber auch: Wenn die Voraussetzungen für die Hilfe nicht gegeben sind, macht das Weiterhangeln keinen Sinn.

Sie sitzen seit 2013 im Bundestag und haben der Verlängerung des zweiten Hilfspakets zugestimmt. Bereuen Sie das?

Nein. Die Verlängerung des zweiten Hilfspakets war ein Versprechen auf die Zukunft – mit der Aussicht auf Reformen in Griechenland und darauf, dass Athen mehr Spielraum erhält. Bei weiterer Hilfe geht es um sichtbare Fortschritte. Schließlich muss ich meinen Wählerinnen und Wählern erklären, warum ich Hilfspaketen zustimme. Genauso geht es auch um Europa. Daher appelliere ich an alle Beteiligten, jetzt endlich mal zu Potte zu kommen.

Die Grünen werden in der Öffentlichkeit als eine Partei wahrgenommen, die in Sachen Griechenland-Hilfe voll auf Linie der Bundesregierung ist. Ist das nicht ungünstig – zumal für eine Oppositionspartei?

Wir sind eine pro-europäische Partei. Zusammenarbeit und Solidarität in Europa stehen bei uns ganz weit vorne. Aber man muss auch klar sagen, dass vieles schief gelaufen ist in den letzten Jahren: Finanzkrise, zu strikter Sparkurs, ausbleibende Reformen. Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Die Auflagen sollten weniger hart, die Zusagen der griechischen Seite verlässlich sein.

Wird von der griechischen Regierung im Grund nicht zu viel erwartet? Manchmal klingt es so, als solle sie kurzfristig einen ganzen Staat reformieren, den andere heruntergewirtschaftet haben.

Natürlich muss man der neuen Regierung Zeit und eine faire Chance geben. Doch sie hat seit Amtsantritt für viel Unsicherheit gesorgt. Ständig kommen widersprüchliche Aussagen aus Athen. Konstruktive Vorschläge sind selten. Die Annäherung an Russland ist problematisch. Das Thema Reparationen sollte nicht mit der Schuldenkrise vermischt werden.

Die bisherige Rettungslogik hat in Griechenland nicht funktioniert. Ein Kredit folgt dem anderen, geknüpft an Reform- und Sparauflagen. Deren Resultate sind überschaubar. Sichtbar sind allein die Folgen einer tiefen Wirtschaftskrise. Läuft da nicht irgendetwas falsch?

Zu Beginn der Finanzkrise ist nicht ehrlich argumentiert worden. Es wurde so getan, als ob die Milliarden den Bürgern und nicht den Banken zugute kamen. Heute tragen wir die Folgen, dass damals private Verluste sozialisiert worden sind. Die großen Vermögen, die davon profitiert haben, sind nicht nur in Griechenland nicht belangt worden. Das ist nicht nur eine Gerechtigkeitslücke, sondern auch ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das müssen wir ändern.

Ist ein “Grexit” für Sie ein Schreckenszenario, das unbedingt verhindert werden muss, oder eher die Chance für einen Neuanfang?

Ich hoffe, dass Griechenland im Euro bleibt und es uns gemeinsam gelingt, das Land zu stabilisieren. Dazu gehören aber auf griechischer Seite Glaubwürdigkeit und Reformwille. Daran fehlt es zur Zeit. Weniger Show und mehr seriöse Arbeit wären hilfreich.

Mit Dieter Janecek sprach Jan Gänger