Außer Maut nix los – Zukunftsfähige Infrastrukturpolitik sieht anders aus

Eigentlich könnte Alexander Dobrindt sich glücklich schätzen. Als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur untersteht dem CSU-Politiker das Ressort mit dem drittgrößten Haushalt. Mit der “digitalen Infrastruktur” ist er zudem für eines der Zukunftsthemen zuständig. Dobrindt, das könnte der Minister sein, der sich um die Modernisierung des Landes kümmert. Um Elektromobilität beispielsweise, um flächendeckendes Breitband oder auch schlicht darum, dass die Bahn besser wird, die Brücken nicht zerbröseln. Stattdessen verbindet sich mit seinem Namen bislang vor allem ein Projekt: diese unsinnige Pkw-Maut, die der Bundestag heute beschließt.

Über das CSU-Prestige-Projekt ist eigentlich schon alles gesagt: bürokratischer Irrsinn für mickrige Einnahmen, schlampige Vorbereitung und falsche Berechnungsgrundlagen, nicht europarechtskonform, keine ökologische Lenkungswirkung. Die Kanzlerin ist erklärtermaßen dagegen, mit ihr die CDU, die SPD und selbst CSU-intern stößt man nicht nur auf Begeisterung. Aber sie kommt, die Maut. Ein Musterbeispiel, wie Politik nicht laufen darf.

Mit der Maut löst die CSU ihr zentrales Wahlkampfversprechen ein – und offenbart vor allem eines: ihr politisches Scheitern. Von der Energiewende bis zum Einwanderungsgesetz setzt die CSU vor allem auf Blockade. Dort, wo sie gestalten könnte, tut sie es nicht.

Was bedeutet dieses Scheitern eines Verkehrsministers konkret? Für eine Stadt wie München heißt das Verkehrskollaps mit Ansage. München wächst aktuell um 30.000 Einwohner jährlich, bis 2030 sollen mindestens 200.000 mehr Menschen hier leben. Die Wachstumsraten im Umland sind vergleichbar. Allen Beteiligten ist klar, dass die bestehende Verkehrsinfrastruktur da nicht mitkommt. Und was passiert bei der Münchner S-Bahn? Nichts! Seit 15 Jahren kann sich die Politik nicht zu einer Entscheidung durchringen, wie es hier weitergeht.

Aufgaben gäbe es genug für einen Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Vielleicht hat ja der heutige Tag wenigstens etwas Gutes. Vielleicht beginnt Minister Dobrindt endlich mit der Arbeit und nutzt zumindest die Zeit, die ihm bleibt, bis sein Mautgesetz vor Gericht gekippt wird.