Rede zum IT-Sicherheitsgesetz

Redebeitrag von Dieter Janecek (B90/Grüne) am 20.03.2015 um 10:04 Uhr (95. Sitzung, TOP 17)
Meine Rede zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme. Meine Kritik am vorgelegtem Entwurf: die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bleibt unklar, die Regierung will die Wirtschaft, nicht aber ihre eigene Behörden in die Pflicht nehmen, viele Rechtsbegriffe sind unklar definiert. Eher Kreisklasse als Champions League.