Digitale Verwaltung – kann Söder hier mehr liefern als seine Parteikollegen im Bund?

Digital sein ist hip – da will auch die CSU nicht fehlen. Doch statt ein überzeugendes Konzept zur Digitalen Gesellschaft vorzulegen, kocht in der Staatsregierung jeder sein eigenes Süppchen. Ilse Aigner eröffnet ein Digitalisierungszentrum, Markus Söder folgt mit dem Versprechung eines Gesetzes zur digitale Verwaltung in Bayern. Dieses Ziel ist gut – denn eine digitale Verwaltung ist bürgerInnenfreundlich und spart enorme Kosten. Aber ob Minister Söder hier – im Gegensatz zu seinen Partei-KollegInnen auf Bundesebene – tatsächlich etwas Substanzielles wird vorlegen können, bleibt abzuwarten.

Die Bundesregierung zeigt wenig Energie beim E-Government und kann keine Vorschläge zur Verschlüsselung von Kommunikation vorlegen. Dabei ist das Einsparpotenzial erheblich. Rund 19 Milliarden Euro an Bearbeitungs- und Prozesskosten fallen jährlich alleine für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an. Die Einführung elektronischer Vergabesysteme würde Beschaffungsprozesse erheblich vereinfachen und Kosten in der Verwaltung und bei Unternehmen sparen, wie die Antwort auf meine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung ergab. Alleine die konsequente Einführung elektronischer Rechnungen bietet – europaweit – ein jährliches Einsparpotenzial von 2,3 Milliarden Euro.