Pressemitteilung: Schäuble hat recht – Erbschaftssteuerpläne gehen in die richtige Richtung

München, 12.03.2015

Zur Kritik von Bayerns Finanzminister Markus Söder an den Plänen zur Erbschaftssteuerreform von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

Bundesfinanzminister Schäuble will die Privilegien von Unternehmenserben beschneiden – das ist richtig so! Die Blockadedrohung von Bayerns Finanzminister Söder ist für mich nicht nachvollziehbar. 98 Prozent der Firmenerben wären doch von der geplanten 20-Millionen-Euro-Grenze gar nicht betroffen, das Betriebsvermögen – also Maschinen und Produktionsanlagen – bleibt außen vor.

Bislang sind selbst Erben von Großkonzernen de facto von der Erbschaftssteuer befreit. Unternehmenserbschaften per se vollständig von der Steuerpflicht auszunehmen, ist aber weder vernünftig noch gerecht – und wird auch rechtlich keinen Bestand haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte erst im Dezember geurteilt, dass die derzeitige Privilegierung von Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer nicht verfassungskonform sind.