Wie kann sich die Wirtschaft in den Menschenrechtsdialog einbringen? Vorüberlegungen zu meiner Reise mit Wirtschaftsminister Gabriel nach Riad, Abu Dhabi und Doha

Es kann kein Wegducken geben, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht. Hier stehen wir alle in der Verantwortung. Auch und gerade die Unternehmen, die konfliktreiche Themen oft in den Kontext langjähriger und robuster Handelspartnerschaften einbetten können.

Der in Saudi-Arabien inhaftierte Blogger Raif Badawi darf als derzeit wohl bekanntester politischer Gefangener weltweit gelten. Natürlich setze sich die Bundesregierung für seine Freilassung ein, und das auch nicht erst seit kurzem, erklärt Wirtschaftsminister Gabriel im ZDF, aber gegenüber „wem wir das tun, wie wir das tun, sollten wir sinnvollerweise nicht im Fernsehen besprechen. Jedenfalls dann nicht, wenn man dem Mann helfen will“. Zuvor hatte sich Ensaf Haidar, die Ehefrau von Raif Badawi anlässlich der Reise an Sigmar Gabriel gewandt.

Wirtschaftsminister Gabriel benennt ein Dilemma: Öffentliche Aufmerksamkeit kann für politische Gefangene lebensrettend sein, sich aber genauso verheerend auswirken, wenn im Umgang mit empfindsamen Regimen eine mit diplomatischem Fingerspitzengefühl erreichbare Freilassung oder Strafminderung aus Angst vor Gesichtsverlust unmöglich wird.

Weltweite Proteste gegen die Bestrafung Badawis

Aktuell könnte Badawi sogar die Todesstrafe drohen, wenn im Rahmen einer Neuauflage des Prozesses nun auch Apostasie, also „Abfall vom Glauben“, als Anklagepunkt hinzukommt. Im Mai 2014 war der 31-Jährige bereits zu zehn Jahren Haft sowie 1.000 Stockhieben, verteilt über zwanzig Wochen, verurteilt worden. Nach den ersten 50 Stockhieben im Januar gilt der Gesundheitszustand Badawis als besorgniserregend.

Wirtschaft, Politik und Sport in der Verantwortung für Menschenrechte

Kommenden Samstag reise ich im Rahmen einer Delegation des Bundeswirtschaftsministeriums in die Golfregion, nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar. Im Vorfeld habe ich Bundeswirtschaftsminister Gabriel in einem persönlichen Schreiben um eine angemessene Thematisierung der Menschenrechtssituation gegenüber unseren Gesprächspartnern gebeten.

Ein Beispiel, wie es nicht laufen sollte, zeigte im Januar das Testspiel meines Heimatvereins FC Bayern in Saudi-Arabien, eine Woche nach der öffentlich inszenierten Auspeitschung von Badawi. Entsprechend hagelte es Kritik an den Bayern, auch von meiner Seite. Das Testspiel hat dem Königshaus eine geeignete Bühne geboten, sich als weltoffen und fortschrittlich zu inszenieren. Skurril war der Gegensatz zwischen der zur Schau gestellten Modernität im Fußballstadion und der öffentlichen mittelalterlich wirkenden Folterung.

Wenn wie im Fall Badawi offenkundig Menschenrechte mit Füßen getreten werden, stehen alle politischen und zivilgesellschaftlichen, innerstaatlichen und externen Akteure in der Verantwortung, diese Verletzungen angemessen zu thematisieren. Auch der Profisport kann sich hier nicht einfach auf Nicht-Zuständigkeit berufen.

Karl-Heinz Rummenigge hat die Unterlassungen der Vereinsführung später mit wie ich finde klaren Worten als Fehler bezeichnet. Als ich ein paar Tage später das Einladungsschreiben zur Mitreise von Sigmar Gabriel in den Händen hielt, war mir klar, ich würde bei einer möglichen Teilnahme für diese Reise ein paar Vorbereitungsgespräche mehr führen müssen, als ich es sonst tue.

Hintergrundgespräche

Als wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion bin ich weder ein ausgewiesener Kenner der Golfstaaten noch ein geschulter Menschenrechtsexperte. Deshalb bin ich darauf angewiesen, mich an den Empfehlungen und Hintergrundinformationen zu orientieren, die ich in Gesprächen u.a. mit Amnesty International, Nahost-ExpertInnen und einer Reihe von Partei- und FraktionskollegInnen mit langjähriger Reiseerfahrungen in der Region erhalten habe. Dass Reisen nach Saudi-Arabien schwierig werden können, davon weiß meine Fraktionskollegin Claudia Roth zu berichten: Sie ist bei ihrer letzten geplanten Reise nach Saudi-Arabien kurz vor der Abreise von der saudischen Regierung ausgeladen worden.

Mir ist bewusst, dass im Rahmen einer Wirtschaftsreise nur begrenzt Raum für die Thematisierung von Menschenrechtsbelangen eingeplant ist, hierfür auch ein hohes Maß an Ortskenntnis und diplomatisches Fingerspitzengefühl notwendig ist, das vielleicht nicht unbedingt dem jeweiligen subjektiven Empfinden der gerade anwesenden Teilnehmenden überlassen werden kann und dass uns vermutlich auch die geeignetsten AnsprechpartnerInnen gar nicht zur Verfügung stehen werden. Worum es nicht gehen kann, ist mit möglichst viel Getöse und in Eigenregie die konfliktreichsten Themen auf die Gesprächsagenda zu hebeln.

Viele vertrauliche Gesprächsrunden können tatsächlich auch nur deshalb gute Ergebnisse erzielen, weil sie eben vertraulich sind. Allerdings scheinen mir die Möglichkeiten der Wirtschaft und der Wirtschaftspolitik insgesamt unterschätzt, wenn es um ihren Einfluss auf die Situation der Menschen vor Ort geht. In den drei Staaten, die auf unserem Reiseprogramm stehen, gibt es maßgebliche Berührungspunkte zwischen Wirtschaftsinteressen und Menschenrechten. Hier ist nicht nur die Politik, sondern ebenso die mitreisende Wirtschaftsdelegation aufgefordert, den ihr zur Verfügung stehenden Spielraum zu nutzen, um positiv auf die Menschenrechtslage vor Ort einzuwirken.

Erste Station: Riad

Die saudische Hauptstadt Riad (swisshippo / fotolia)

Die Einreise nach Saudi-Arabien ist nicht selbstverständlich. Mitgliedern internationaler Menschenrechtsinstitutionen ist der Zugang ins Land verwehrt. VertreterInnen aus Sport und Wirtschaft haben es da leichter. Was die Menschenrechtslage betrifft, dürfte Saudi-Arabien eines der problematischsten Länder weltweit sein. Gleichzeitig ist das Königreich wirtschaftlich und geopolitisch ein strategisch wichtiger Partner. Das bilaterale Handelsvolumen beträgt 11 Mrd. Euro, zusammen mit Russland und den USA stellt Saudi-Arabien dem globalen Markt mehr als ein Drittel der weltweiten Ölfördermengen zur Verfügung.

Nachdem ich vor kurzem für die Wirtschaftswoche einen Beitrag zu Ölvorkommen und Ölpreisentwicklung verfasst habe, ist natürlich für mich die Bewertung der saudischen Seite besonders spannend: Mögliche Intentionen und Einschätzungen zur kurz-, mittel- und langfristigen Preisentwicklung, zum Umfang der noch zu erschließenden Ölquellen, zu Investitionsvorhaben und natürlich auch zur Frage der Belastbarkeit unseres Weltklimas durch weitere CO2-Emissionen.

Der saudische Ölminister al Naimi hat bei seinem Treffen mit Minister Gabriel erklärt, dass sein Land das Geschäft mit deutschen Spezialisten für erneuerbare Energien ausbauen wolle. Die führende Erdölregion und eine der sonnenreichsten Regionen der Welt auf dem Weg zu einer eigenständigen Energiewende? Das wäre wahrlich eine Partnerschaft, die lohnenswert wäre für beide Seiten und das Weltklima zugleich. Doch wo bleiben die konkreten Vereinbarungen und Projekte hinter der bloßen Ankündigung? Dieser Frage wird die nächsten Tage intensiv nachzugehen sein.

Als grüne Bundestagsfraktion haben wir wiederholt deutsche Exporte von Rüstungsgütern und Überwachungstechnik nach Saudi-Arabien kritisiert. Zwar sind die Genehmigungen für Rüstungsexporte im ersten Amtsjahr von Wirtschaftsminister Gabriel insgesamt zurückgegangen, aber Berichte über einen möglichen Einsatz deutscher Spionagetechnik zur Überwachung der Kommunikation von Privatpersonen ist besorgniserregend angesichts der Tatsache, dass die saudischen Behörden seit zwei Jahren verstärkt gegen die Menschenrechts-Community vorgeht.

Gleichzeitig waren in den letzten Jahren unter König Abdullah an anderer Stelle gewisse Fortschritte erreicht worden: Es waren erste Ansätze erkennbar, die Rolle der Frau in der Gesellschaft aufzuwerten. An viele junge Frauen wurden Auslandsstipendien vergeben. Im rein beratenden Konsultativrat – als absolute Monarchie kennt Saudi-Arabien kein Parlament – sind nun auch Plätze für Frauen vorgesehen. Noch in diesem Jahr sollen Frauen bei den Kommunalwahlen zum ersten Mal das aktive und passive Wahlrecht ausüben können. Auch solche positiven Entwicklungen sollten in bilateralen Gesprächen betont werden.

Manche sehen eine grundlegende Öffnung des Regimes. Hier ist etwas mehr Nüchternheit angebracht. Es ist wenig nachzuvollziehen, mit welcher Beharrlichkeit oftmals die Bedeutung Saudi-Arabiens in der Bekämpfung islamistischer Terrorgruppen hervorgehoben wird, wenn gleichzeitig der Vorwurf der heimlichen Finanzierung ebenjener Gruppen aus Saudi-Arabien im Raum schwebt und die saudischen Behörden eine sehr subjektive und willkürliche Auslegung des Terrorbegriffs pflegen. Auf der Grundlage des erst im letzten Jahr in Kraft getretenen neuen Anti-Terror-Gesetzes wurde beispielsweise Waleed Abu al-Khair, Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwalt des Bloggers Raif Badawi, zu einer fünfzehnjährigen Haftstrafe verurteilt.

Zweiter Stopp: Abu Dhabi

Zweiter Stopp nach Riad ist Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das Land gilt als etwas liberaler als der große Nachbar, die Menschenrechtslage weist aber auch viele Ähnlichkeiten zu Saudi-Arabien auf: Willkürliche Verhaftungen von RegimekritikerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen, häufig unter Anwendung eines nach Bedarf zurecht gelegten Anti-Terror-Gesetzes und ein Justizsystem, das in hohem Maße von der Exekutive kontrolliert wird.

Wüste im Emirat Abu Dhabi (philipus / fotolia)

Lediglich 11,5 % der 8.5 Mio. EinwohnerInnen sind auch StaatsbürgerInnen. Die politische, rechtliche und vor allem arbeitsrechtliche Situation ausländischer Staatsbürger verdient nicht nur dort hohe Aufmerksamkeit, sondern wegen der vergleichbaren Problematik ebenfalls in Saudi-Arabien und – durch die Skandale rund um die Vergabe der Fußballweltmeisterschaften im Jahr 2022 nun voll in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt – auch in Katar.

Positiv hervorheben lässt sich, dass die Vereinigten Arabischen Emirate die Empfehlungen, die der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Staatenüberprüfung ausgesprochen haben, umfassend akzeptiert und damit zugestimmt hat, schrittweise Verbesserungen herbeizuführen.

Letzte Etappe: Doha

Letzte Station der Wirtschaftsreise: Doha in Katar. Ob die Fußball-WM im Jahr 2022 nun tatsächlich im November und Dezember anstatt in den Sommermonaten stattfinden soll oder nicht – inzwischen scheint nicht nur in Deutschland die Mehrheit der Menschen der Meinung zu sein, dass die Vergabe der FIFA-Weltmeisterschaft an Katar in Zweifel zu ziehen ist. Im Zentrum der Berichterstattung stehen Korruptionsvorwürfe, Baupannen und vor allem miserable Arbeitsbedingungen, unter denen beinahe ausschließlich eingewanderte ArbeitsmigrantInnen auf den Baustellen schuften.

Hier geht es nicht um Einzelfälle, die Berichte ähneln sich meistens: Anwerbungen der für den Bau der Großprojekte dringend benötigten Arbeitskräfte unter teilweise falschen Versprechungen, Aufnahme von Krediten für die Bezahlung der Reisekosten, nach der Ankunft in Katar Arbeitsverträge mit sehr viel schlechteren Konditionen als angekündigt, eine viel zu hohe Anzahl an Arbeitsstunden, körperliche Schwerstarbeit, unbezahlte Überstunden, beinahe täglich tödliche Arbeitsunfälle und teilweise monatelanges Warten auf die erste Lohnauszahlung. Die Registrierung der ausländischen Arbeitskräfte bei den katarischen Behörden erfolgt durch die jeweiligen Arbeitgeber, die ihren Angestellten nach hoffentlich erfolgter Registrierung mit hoher Regelmäßigkeit die Ausweisdokumente nicht mehr zurückgeben.

WM-Baustelle in Katar (philipus / fotolia)

Ausländische Arbeitskräfte in Katar brauchen einen „Sponsor“, also zumeist den anwerbenden Arbeitgeber, der für sie die entsprechenden Formalitäten und Bürgschaften übernimmt. Ohne Zustimmung des Sponsors können eingewanderte Beschäftige weder den Arbeitsplatz wechseln noch das Land verlassen. Bei nicht registrierten, illegalen Aufenthalten im Inland drohen hohe Strafen. Auch wenn die Einbehaltung der Pässe gegen geltendes nationales Recht verstößt, das katarische Sponsorengesetz eröffnet der Wirtschaft die Möglichkeit zur systematischen Ausbeutung von ArbeitsmigrantInnen. Ähnliche Regelungen gibt es übrigens auch in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Von Zwangsarbeit ist das alles nicht weit entfernt. Deshalb ist die Forderung von Amnesty International an die jeweiligen Regierungen folgerichtig, auf die Einhaltung der internationalen Arbeitsstandards hinzuwirken und eine Ausreise ausländischer Beschäftigter auch ohne Zustimmung der jeweiligen Arbeitgeber zuzulassen.

Appell an die Wirtschaft

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar – ein volles Programm für eine nur viertägige Reise. Viel Zeit, um neben der offiziellen Tagesordnung noch andere Schwerpunkte zu setzen, bleibt da nicht. In meinem Schreiben an Bundesminister Sigmar Gabriel habe ich vier Themenkomplexe angeführt, die ich aus menschenrechtlicher Perspektive für alle drei Staaten für besonders relevant halte: Die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und das repressive Vorgehen gegen MenschenrechtsaktivistInnen, die Ausbeutung von ArbeitsmigrantInnen, die Unterdrückung von Frauen sowie die drakonischen Strafen willkürlicher Justizsysteme.

Es wird spannend zu sehen sein, inwiefern WirtschaftsvertreterInnen der deutschen Delegation ihre Verantwortung über das reine Handelsinteresse hinaus wahrnehmen. Deutsche Unternehmen treten in der Region als Zulieferer, Bauleiter und Investoren auf. Sie sind in allen drei Ländern in eine Vielzahl von Großbaustellen und Infrastrukturprojekten involviert. Wer glaubwürdig handeln will, sollte Menschenrechtsbelange aber gerade dann thematisieren, wenn sie im Konflikt mit unseren eigenen wirtschaftlichen Interessen und denen unserer Partnerländer und Gastgeber unter die Räder zu geraten drohen. Und wir sollten uns ganz klar daran erinnern, dass man für freiwillige hohe soziale und ökologische Standards nicht nur in CSR-Broschüren, sondern auch in der unternehmerischen Praxis Werbung machen kann (siehe auch UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte).