Was Helmut Kohl wohl sagen würde?

Die Stärke und Glaubwürdigkeit deutscher Europapolitik war stets, die Interessen von Deutschland und Europa identisch zu formulieren. Im öffentlich inszenierten Streit Varoufakis vs. Schäuble dominiert nicht die Lösungsorientierung, sondern die Rechthaberei. Dieser Hahnenkampf um die Deutungshoheit von Ursache und Wirkung der Griechenlandkrise kann aber am Ende zur schlechtest möglichen Lösung sowohl für Griechenland als auch dem Euroraum führen: einem Grexit mit unkalkulierbaren Folgen. Ein lose-lose-Game, wie der Ökonom Angelos Kotio schreibt. Wo Hahnenkämpfe stattfinden, ist auch ein Markus Söder nicht fern, hält gegen jede ökonomische und politische Vernunft einen Grexit vertretbar und twittert, seine Geduld mit Griechenland sei am Ende. CSU-Populismus statt Europapolitik im Sinne Helmut Kohls.

Dabei ist die Faktenlage relativ klar:

  1. Griechenland hat die Vorteile zur Einführung des Euros, insbesondere das verbilligte Zinsniveau und günstige Kredite gerne angenommen, strukturelle Reformen im eigenen Land aber systematisch boykottiert, und zwar sowohl von konservativen wie sozialdemokratischen Regierungen
  2. Pacta sunt servanda. Die neue Regierung kann sich nicht einfach über bestehende Verträge hinwegsetzen mit einem Anspruchsdenken, das skurril erscheint angesichts der Tatsache, dass gerade die osteuropäischen Staaten harte Anpassungsprozesse ohne entsprechende Hilfen durchlaufen haben.

Give Greece Room to Maneuver

Am Donnerstagvormittag erhielt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem den griechischen Antrag für sechsmonatige Verlängerung der Kredithilfen. Für das weitere Vorgehen muss der nüchterne Blick auf die ökonomische Realität wegweisend sein. Und der muss Barack Obama Recht geben: Man kann “Länder, die sich mitten in einer Rezession befinden, nicht immer weiter ausquetschen.” Die New York Times fordert diese Woche: „Give Greece Room to Maneuver“. Jenseits des Atlantiks ist von Ökonomen gar der Vorwurf zu hören, Deutschland betreibe mit Blick auf Griechenland Politik auf dem Niveau der Kreationisten und sei nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Die griechische Wirtschaft befindet sich seit mehr als fünf Jahren im freien Fall, eine nachhaltige Erholung ist kaum in Sicht. Die im Rahmen der Finanzmarktkrise mit unvorstellbaren Summen und gigantischen Hilfspaketen organisierte Bankenrettung von Merkel & Co. hat die Banken gerettet, nicht die nationalen Haushalte. Die Folgen tragen wir heute alle gemeinsam.

Ergo muss Schäuble sich endlich ehrlich machen: Seine und Merkels Austeritätspolitik ist im Hinblick auf Griechenland gescheitert, und zwar krachend. Die sozialen Verwerfungen in Griechenland sind zwar nicht nur eine Folge der auferlegten Sparpolitik, sondern auch der misslungenen Lastenverteilung innerhalb Griechenlands, dürfen aber in den Verhandlungen um eine am europäischen Gemeinwohl orientierten Lösung nicht völlig ignoriert werden. Zwar sind die von der Eurogruppe eingeforderten Strukturreformen nach wie vor richtig, um die griechische Wirtschaft endlich Richtung Wettbewerbsfähigkeit zu kriegen. Korruptionsbekämpfung und eine wirksame Besteuerung der Reichen im Land (und am besten in ganz Europa) müssen ganz nach oben auf die Agenda. Gerade letzterer Punkt entstammt eben NICHT dem Schäubleschen Forderungskatalog. Warum wohl?

Griechenland ein Angebot machen

Im Sinne des Kohlschen Gedankens eines gemeinsamen Europas sollte der Stärkere (die Eurogruppe) dem Schwächeren (Griechenland, ökonomisch in etwa so groß wie Hessen) also ein Angebot unterbreiten, geknüpft an klare Bedingungen:

  1. Verlängerung des Hilfsprogramms auf der Grundlage von Reformen (Anti-Korruption + mehr Rechtsstaatlichkeit sowie Kampf den Oligarchen)
  2. Abkehr von unrealistischen Sparvorgaben, um endlich wieder Wachstumsimpulse für Griechenlands Wirtschaft ermöglichen zu können

Die Frage eines Schuldenschnitts ist hierfür erstmal nachrangig, sie steht aufgrund der Langfristigkeit der Verträge nicht im Fokus.

Was es jetzt braucht, ist eine vernünftige Lösung statt unwürdiger Hahnenkämpfe. Und Investitionen. Da hat die Juncker-Kommission mit dem europäischen Investitionsplan den prinzipiell richtigen Weg eingeschlagen.