“Lex Steigerwald” ist unnötig und widersinnig Grünen-MdB Dieter Janecek: "Seehofers Umgang mit Macht ist missbräuchlich und demokratiegefährdend"

Anlass für scharfe Kritik am Bayerischen Ministerpräsidenten ist für den ehemaligen Grünen-Landesvorsitzenden Dieter Janecek die geplante Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Diese soll erfolgen, um die Zuständigkeit für das ausgewiesene Schutzgebiet “Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst” im Landkreis Bamberg von der unteren Naturschutzbehörde (Landratsamt) an die Bezirksregierung zu verlagern. Dieter Janecek: “Die Bezirksregierung untersteht den Weisungen der Staatsregierung. So will sich Seehofer Zugriff auf die Ausweisung von Schutzgebieten von mehr als zehn Hektar verschaffen.” Dies nur, um ein missliebiges Buchenwald-Schutzgebiet aufheben zu können, so der Grünen-MdB. “Diese ‘Lex Steigerwald’ ist in der Sache dazu auch noch unnötig und widersinnig.” Denn gleichzeitig strebt die Bayerische Staatsregierung vorgeblich an, dass Teile der Buchenwaldbestände Welterbe-Status erhalten sollen. Hierzu sei aber gerade die großräumige Unterschutzstellung – wie mit dem neuen Waldschutzgebiet erfolgt – zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Chance auf den Welterbe-Titel zu haben, so Janecek.

Janecek stellt das Gebaren der CSU-Führung hier in den Zusammenhang verschiedener ähnlicher Aktivitäten der letzten Monate. So werde aus der Staatskanzlei heraus in der Region der Widerstand gegen den Bau notwendiger Stromtrassen geschürt und so die Energiewende gefährdet. Janecek: “Seehofer treibt seine LandrätInnen und BürgermeisterInnen in den betroffenen Bezirken an, gegen die für den Transport von Windstrom aus Norddeutschland erforderlichen Trassen Sturm zu laufen und aus den Ämtern heraus den Widerstand zu organisieren. Dies gegen eine Planung, die er selbst auf Bundesebene mit abgesegnet hatte.” Ebenso doppelbödig habe sich Ministerpräsident Seehofer beim Umgang mit der Windkraft in Bayern verhalten. “Erst hat er die bayerische Bevölkerung 2011 befeuert, die Energiewende umzusetzen und vor Ort in Windkraft zu investieren, um 2013 seine Behörden aufzufordern, Genehmigungen für Windkraftanlagen zu verschleppen, damit er 2014 mit dem 10H-Gesetz den Windkraftausbau in Bayern gänzlich stoppen kann”, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Janecek: “Dieser Umgang von Horst Seehofer mit Macht ist missbräuchlich und demokratiegefährdend. Die Menschen sollten genau hinschauen, wem sie da ihre Stimme gegeben haben.”

Dieter Janecek setzt sich, u.a. auch als Kuratoriumsmitglied, zum Schutz der nordbayerischen Buchenwälder für einen Nationalpark Steigerwald ein.

MdB Dieter Janecek
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