Energiedialog ohne greifbares Ergebnis – jetzt soll es Berlin richten

Zu den Ergebnissen des “Energiedialogs” von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner erklärt Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie:

“Wirtschaftsministerin Ilse Aigner verkündete heute vor der versammelten Presse die Ergebnisse des Energiedialogs. Und die lauten: Berlin und die Bundesregierung sollen entscheiden, sollen die entscheidenden Weichen für die Energiewende in Bayern stellen – so der „Durchbruch“ nach drei Monaten Energiedialog und einem Jahr Blockadekurs beim Netzausbau. Mit der Formel „2 minus X“ in der Trassenfrage bleiben Aigner und Seehofer ihrem Zick­zack­kurs treu.

Lösungen bietet Aigner nicht an: Kein Ende der Blockade mit der irrwitzigen 10 H-Richtlinie, die sich höchstens dank unpräziser Formulierung im Gesetzestext bald selbst erledigten könnte. Kein Konzept, wie Bayern gemeinsam mit den Nachbarländern die Energiewende gelingt.

Sinnvoller als ein Energiedialog, der diesen Namen kaum verdient, wäre ein runder Tisch mit den Verantwortlichen in Österreich und der Schweiz gewesen, um zu klären, inwieweit die dortigen bestehenden Wasserkraft- und Pumpspeicherkapazitäten als Backup für die Stromversorgung in Bayern dienen können. Und wenn schon kein Netzausbau zu den großen Windparks im Norden und Osten Deutschlands, wäre Aigner gut beraten gewesen zu prüfen, wie die Netzintegration mit unseren südlichen Nachbarn verbessert werden könnte.

Jetzt liegt das Heft des Handelns wieder beim Bundeswirtschaftsminister. Wir werden gespannt beobachten, ob dem Kohlefreund Gabriel ein neues Energiemarktdesign gelingt, mit dem Gaskraftwerke in Bayern wieder rentabel werden.

Richtig ist zweifellos, dass Aigner größere Anstrengungen beim Energiesparen, bei der Erforschung von Speichertechnologie und beim Ausbau der Eigenstromproduktion im privaten Bereich fordert. Bedauerlich, dass sich die Wirtschaftsministerin und die Bayerische Staatsregierung nicht vor wenigen Monaten in Berlin im Zuge der EEG-Novelle für eine stärkere private Eigenstromproduktion starkgemacht hat. Stattdessen hat sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit der „Sonnensteuer“, die Eigenproduktion durch Photovoltaik begrenzt, durchgesetzt.”