Ja, nein, vielleicht“ – Zickzackkurs der Staatsregierung bei der Energiewende geht auch in Kreuth weiter

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ließ gestern am Rande der CSU-Klausur in Kreuth verlauten, dass Bayern keine zwei Stromautobahnen benötige und mit einer Leitung auskomme. Ministerpräsident Seehofer reagierte prompt und zeigte sich verärgert über die „Vorfestlegung“ – die politische Irrfahrt der Staatsregierung bei Trassenausbau und Energiewende geht also in die nächste Runde. Währenddessen warnt die bayerische Wirtschaft angesichts der CSU-Blockade vor dramatischen Konsequenzen für Unternehmen wie Haushalte, wie „DIE WELT“ vorgestern berichtete.

Der Zickzackkurs der CSU macht nicht nur die Wirtschaft fassungslos – auch in Berlin reibt man sich die Augen. Anfang Januar hatte Wirtschaftsminister Gabriel noch einen klaren Warnschuss abgegeben: Bayern müsse schnell zum Bau von Stromtrassen entscheiden, sonst werde es für Bayerns Unternehmen bitter und für die Verbraucher teuer, erklärter er der „Bild am Sonntag“.

Erst zwei, dann eine, dann gar keine, dann vielleicht eine Stromtrasse und jetzt dann doch weiter abwarten – nach schneller Entscheidung oder politischer Gestaltungskraft sieht es derzeit nicht aus. Ob Blockade bei der Windkraft oder beim Netzausbau, verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende sind mit Seehofer und der CSU wohl nicht drin. Wirtschaftsministerin Aigner kann einem ja fast schon leidtun.

Wie konzeptionslos die Staatsregierung bei der Energiewende agiert, zeigt die Aussage, dass Bayern nicht für die Überproduktion im Norden herhalte. Dabei hat doch die Staatsregierung erst Ende letzten Jahres ihre sogenannte 10-H-Regelung durchgepeitscht, mit der sie den Ausbau der Windkraft in Bayern faktisch zum Stillstand bringt. Wo soll der Strom denn herkommen? – aus dem Norden nicht und auch nicht aus bayerischer Windkraft. Dann bleiben als Alternativen noch Subvention für Gaskraftwerke oder eine Renaissance der Atomkraft – die nächsten Wochen könnten spannend werden.