Gastbeitrag zum Breitbandausbau: “Es fehlt an Geld und Gestaltungswille”

Mittelstand und Industrie sind auf schnelles Internet dringend angewiesen. Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, wirft der Regierung vor, den Ausbau nur zaghaft zu betreiben. Er fordert ein Förderprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro.

Meinungsbeitrag für die Zeitschrift der gemeinderat (Ausgabe Dezember 2014)

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft und Wirtschaft schreitet voran. Digitale Prozesse bieten vielfältige Potenziale vor allem für Wirtschaft und Ökologie. Anschaulich wird dies anhand von zwei Zukunftsthemen, die derzeit in aller Munde sind: Industrie 4.0 und Smart Grid. So können Produktionsprozesse durch Industrie 4.0 wesentlich effizienter, individueller und in hoher Geschwindigkeit gesteuert werden. Und für die Energiewende spielt das Smart Grid, also die intelligente Vernetzung der dezentralen Energieanlagen, eine zentrale Rolle. Mit all diesen digitalen Anwendungen geht ein stetig wachsendes Datenvolumen einher, welches immer mehr Basis und Rohstoff für den Erfolg unserer Wirtschaft im Zeitalter der digitalen Revolution ist.

Grundvoraussetzung, um die beschriebenen Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, ist eine entsprechende Infrastruktur – sprich ein bundesweit tragfähiges Breitband.

Wer heute als Mittelständler oder Freiberufler keinen Zugang zu schnellem Internet hat, muss einen gravierenden Standortnachteil hinnehmen. Laut Statistischem Bundesamt verfügte 2013 nur jedes vierte deutsche Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten über eine schnelle Internet-Verbindung von mindestens 30 Megabit pro Sekunde. In Dänemark, Belgien und den Niederlanden hingegen haben über 40 Prozent derselben Unternehmen einen schnellen Internet-Zugang. Damit liegt Deutschland im europäischen Vergleich lediglich im Mittelfeld bezüglich seiner Breitbandversorgung (Quelle: Statitisches Bundesamt)

In der Konsequenz heißt das, dass viele Unternehmen wichtige netzbasierte Anwendungen heute noch nicht nutzen können. Dies ist alarmierend, denn die Marktchancen sowie Wirtschafts- und Innovationskraft hängen immer stärker von digitalen Prozessen ab. Damit ist eine verlässliche digitale Infrastruktur bereits heute unerlässlich. Dies gilt umso mehr für kleine und mittelständische Unternehmen aus der Kreativ- und IT-Branche. Sie sind zugleich ein wichtiger Motor für die wirtschaftliche Prosperität und den Strukturwandel im ländlichen Raum – gerade dort, wo der Breitbandausbau auf sich warten lässt.

Für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes braucht es einen zügigen Breitbandausbau – darüber sind sich alle einig. Jedoch mangelt es auf Seiten der Bundesregierung an Umsetzungsideen für einen raschen flächendeckenden Breitbandausbau. Der Knackpunkt liegt vor allem in der Finanzierungsfrage. Denn im ländlichen Raum erscheint eine Investition in Breitband oft nicht wirtschaftlich.

Der zuständige Minister Dobrindt stellt für die notwendige Finanzierung die Erlöse künftiger Frequenzversteigerungen in Aussicht. Wie hoch diese ausfallen ist jedoch unklar und sie werden aller Voraussicht nach nicht ausreichen. Zugleich sieht der Haushalt der Bundesregierung keine Mittel für den Breitbandausbau vor. Diese zaghaften Ankündigungen reichen nicht aus. Die Politik muss den Breitbandausbau tatkräftig vorantreiben – und zwar sofort! Als positives Beispiel lohnt ein Blick nach Baden-Württemberg. Dort hat der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Digitalpolitik zur Chefsache gemacht und eine umfassende Digital-Strategie auf den Weg gebracht. Diese sieht unter anderem eine Verdreifachung der bisherigen Geldmittel des Landeshaushalts für den Breitbandausbau vor und setzt zudem auf die Zukunftstechnologie Glasfaser (siehe auch Regierungserklärung Heimat – Hightech – Highspeed)

Als Bundestagsfraktion fordern wir Grüne daher ein Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro (siehe Rede von Tabea Rößner, MdB zur Debatte des Etats des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur). Dieses soll Investoren, vor allem auch kommunalen, einen Zuschuss gewähren, wenn ihr Ausbauvorhaben nicht rentabel ist. Des Weiteren sollten durch die Kreditbank für Wiederaufbau zinsgünstige Darlehen für Breitband-Investoren ausgegeben werden. Mögliche Risiken könnten durch Bundesgarantien gedeckt werden. Zudem sollten Synergien bei Tiefbauarbeiten besser genutzt werden, indem geplante Baumaßnahmen konsequent in einem Baustellenatlas vermerkt werden. Auf diese Weise können Leerrohre für geplante Ausbaugebiete günstig mitverlegt werden. Zudem kann das formulierte Ziel, bis 2018 flächendeckend eine Breitbandanbindung von 50 Megabite pro Sekunde zu realisieren, lediglich eine Zwischenetappe sein, da die benötigten Kapazitäten durch technische Weiterentwicklungen stetig wachsen werden.

Gepaart mit einem hohen Datenschutz ist ein flächendeckender Zugang zu schnellem Internet die Grundlage unserer digitalen Gesellschaft und zukunftsentscheidend für die heimische Wirtschaft. Deshalb muss der Breitbandausbau endlich als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen und entsprechend gehandelt werden!

Meinungsbeitrag für die Zeitschrift der gemeinderat (Ausgabe Dezember 2014)