Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Roh- und Werkstoffe? Meine Fragen an die Bundesregierung

Am vergangenen Mittwoch war ich im Wirtschaftsausschuss Berichterstatter zum Tagesordnungspunkt vier: Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung – Die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Roh- und Werkstoffen für Hochtechnologien – Präzisierung und Weiterentwicklung der deutschen Rohstoffstrategie.

Die deutsche Rohstoffstrategie wurde am 25.10.2010 unter Federführung des BMWi verabschiedet. Deutschland hat im Rahmen dieser Strategie bisher drei Rohstoffpartnerschaften mit den Ländern Kasachstan, Mongolei, Peru und eine nicht formalisierte Partnerschaft mit Russland abgeschlossen. Neben der deutschen Rohstoffstrategie existieren weitere Programme der Bundesregierung im Bereich der Rohstoffpolitik, als da wären das Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) in der Federführung des BMUB und das Entwicklungspolitische Strategiepapier Extraktive Rohstoffe des BMZ. Zur Koordinierung dieser unterschiedlichen Programme existiert ein Interministerieller Ausschuss (IMA) unter Federführung des BMWi, der die verschiedenen Politikressorts zusammenführen soll. Vertreter des BDI und anderer Wirtschaftsverbände arbeiten als sogenannte Sachverständige permanent im IMA mit. Weitere externe Sachverständige, die nicht Behördenangehörige sind, aus Zivilgesellschaft oder der Ressourcenwissenschaft sind nicht beteiligt.

Der Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung

Schwerpunkt des Berichts ist unter anderem die genaue Darstellung der Volatilität der Rohstoffmärkte, die sich ergibt aus der Konzentration von Akteuren, der wenigen Transparenz in diesen Märkten, teils stark restriktiven Eingriffen staatlicher Akteure (hier hauptsächlich Exportbeschränkungen auf Seltene Erden), den zunehmenden Druck, der sich aus der Dynamik weiterer Hochtechnologieentwicklungen ergibt, weil sie die Nachfrage nach seltenen Rohstoffen erhöhen und der Zuwachs der Nachfrage durch das Aufstreben der Schwellenländer.

Insgesamt wird die Versorgungslage mit notwendigen Rohstoffen (vor allem mineralische Seltene Erden) als kritisch gefährdend eingestuft. Wobei sehr stark nach konkreten Stoffen zu differenzieren ist. Die vielfältigen Probleme bestimmter Rohstoffmärkte werden in zwei Fallstudien entlang der Wertschöpfungskette der beiden Stoffe Wolfram und Neodym exploriert.

Vorschläge zur Präzisierung und Weiterentwicklung der deutschen Rohstoffstrategie sind unter anderem:

  • Der Bericht mahnt aufgrund der vielfältigen deutschen Rohstoffprogramme (s.o.) zu einer stärkeren Abstimmung dieser Strategiepapiere.
  • Zum Teil stellt der Bericht die Kritik heraus, dass die bisherige Rohstoffpolitik sich zu stark reduziert auf die Versorgungssicherheitsfragen mit der alleinigen Instrumentalisierung der Außenhandelspolitik, um einen diskriminierungsfreien Zugang zu Rohstoffen sicherzustellen.
  • Im Bereich der Reduzierung des Rohstoffverbrauches und der damit zu erreichenden stärkeren Unabhängigkeit von Importen fokussiert man sich zu sehr auf sehr weiche Steuerungsansätze, die in ProgRess angelegt sind. Hier geht es um keine starken ökonomischen Anreize wie Ressourcenabgaben oder Festlegung von Recyclingquoten, sondern hauptsächlich nur um Informations- und Beratungsprogramme, die zum Teil mit Förderprogrammen hinterlegt sind.
  • Im Bereich Substituierung von Rohstoffen und Recycling empfiehlt der Bericht stärkere Forschungsansätze, ein ambitionierteres Kreislaufwirtschaftsgesetz, mit eventuellen Quotenvorgaben zur Gewinnung bestimmter Sekundärrohstoffe, eine Verbesserung der Rückführung von Elektronikgeräten und die Schaffung eines Wertstoffgesetzes.

Fragen an die Bundesregierung

Im Rahmen der Aussprache zum Bericht habe ich eine Reihe von Fragen an die parlamentarische Staatssekretärin des BMWi, Iris Gleicke, gestellt. Da die Zeit nicht ausreichte und einige Fragen zu konkreten Zahlen nicht direkt von ihr beantwortet werden konnten, wurde gemeinsam vereinbart, dass sie die Fragen schriftlich beantwortet. Wenn die Antworten vorliegen werde ich sie an dieser Stelle bewerten. Folgende Fragen stehen zur Beantwortung aus:

  1. Wie bewertet die BReg. die Feststellung im Bericht, dass aufgrund der unterschiedlichen Strategiepapiere auf Bundesebene (Rohstoffstrategie, ProgRess, Entwicklungspolitische Rohstoffstrategie des BMZ) Synergien verloren gehen und eine bessere Abstimmung erfolgen muss? Wäre es zum Zwecke der Hebung dieser Potenziale nicht sinnvoll eine integrierte Ressourcenstrategie für Deutschland zu erstellen?
  2. In diesem Zusammenhang eine Frage zum koordinierenden Interministeriellen Ausschuss Rohstoffpolitik (IMA) unter Federführung des BMWi. Neben den unterschiedlichen Ressorts und Bundesbehörden arbeiten auch BDI und andere Wirtschaftsverbände über sog. Sachverständige permanent im IMA mit. Warum keine weiteren Sachverständige, ist es geplant zukünftig auch Vertreter aus der Zivilgesellschaft, den Verbänden oder Wissenschaftler aus der Ressourcenwissenschaft hinzu zu ziehen und im IMA mitarbeiten zu lassen?
  3. Die Notwendigkeit der Transparenz im Rohstoffsektor wird auch im vorliegenden Bericht groß geschrieben. Auch die Bundesregierung strebt im inländischen Rohstoffsektor eine Mitgliedschaft im EITI-Prozess (Extractive Industries Transparency Initiative) an. Frage: Spielt beim Abschluss von Rohstoffpartnerschaften die Mitgliedschaft des Partnerlandes eine Rolle, wenn ja welche? Unterhalten die Mongolei, Kasachstan und Peru eine solche Mitgliedschaft in der EITI? Wenn ja, hält die Bundesregierung im Vollzug der Partnerschaft Kontakt zu den Multistakeholdergruppen in den Ländern? Und wenn nein, warum nicht?
  4. Der Bericht verweist mit Bezug auf Ressourceneinsparungen auf die lediglich weichen Steuerungsansätze von ProgRess. Ist geplant diese Ansätze um ökonomische Instrumente wie zum Beispiel Rohstoffsteuern oder Ressourcenabgaben zu erweitern? Wie bewertet das BMWi solche Optionen?
  5. Der Bericht stellt mit Bezug zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) fest, dass Deutschland bisher gute Recyclingquoten erfüllt, aber aufgrund der Kritikalität in bestimmten Rohstoffbereichen die Quoten zu wenig ambitioniert sind und vor allem keine speziellen Quotenregelungen zu konkreten Stoffen enthält. Wird in diesem Sinne eine Überarbeitung stattfinden? Soll dies in einem Wertstoffgesetz geregelt werden? Und wenn ja, wann ist mit einem ersten Entwurf zu rechnen?
  6. Im Rahmen der Informations- und Beratungsangebote für Unternehmen gibt es das Förderprogramm go efficient. Wie haben sich die Zahlen bezüglich Materialeinsparungen in den Unternehmen in den letzten zehn Jahren entwickelt? Von welchen Größenordnungen können wir ausgehen? In diesem Zusammenhang auch eine Frage zur Deutschen Materialeffizienzagentur (DEMEA), um die es sehr still geworden ist. Wie hat sich deren Mittelausstattung in den letzten fünf Jahren entwickelt? Gibt es eher ein Mittelzuwachs- oder eine Verkleinerung des Etats?