Stamm und Jörg als Seehofers Gehilfen gegen Windkraftausbau Grünen-MdB Dieter Janecek kritisiert örtliche CSU-Landtagsabgeordnete für 10H-Gesetz

Im Landtag wurde am Mittwoch die Abstandsregel 10H für Windkraftanlagen beschlossen. Mit dieser Abstandsregel von faktisch mindestens 2000 Meter zur nächsten Wohnbebauung werde der Windkraft der Boden entzogen, so Grünen-MdB Dieter Janecek. “Für Unterfranken bedeutet dies, dass die beschlossenen, wie in Aufstellung befindlichen Regionalpläne wirkungslos und damit überflüssig geworden sind.” Viele Jahre Planung und gefundene Lösungen verschwänden jetzt im Papierkorb. Mitverantwortlich sind die Würzburger CSU-Abgeordneten Barbara Stamm und Oliver Jörg, die beide dem Gesetz zugestimmt haben. Dieter Janecek: “Damit fahren Stamm und Jörg als Gehilfen von Ministerpräsident Seehofer die Energiewende in Bayern vor die Wand.”

Mit diesem Gesetz werde den Kommunen die alleinige Verantwortung für Flächen für Windkraft zugeschoben, so Wirtschaftspolitiker Janecek. Die Bürgermeister müssten sich jetzt vor Ort auf schwierige Entscheidungsprozesse und in der Konsequenz auch Schadensersatzklagen einstellen. Es räche sich, dass das Gesetz durch den Landtag gepeitscht und gravierende handwerkliche Fehler gemacht worden seien, ist Janecek überzeugt. Dabei hätten sachkundige Juristen im Vorfeld mehrmals deutlich Ihre Bedenken geäußert. Grünen-MdB Janecek: “Alle kommunalen Spitzenverbände, Bayerischer Städtetag, Bayerischer Gemeindetag, haben sich klar gegen das Gesetz ausgesprochen.”

“Vor der 10H-Regel gab es Planungssicherheit, vor 10H hatten die Kommunen noch Planungshoheit, vor 10H konnten die regionalen Planungsverbände gemeinsam mit Gemeinden, Bürgerinnen und Bürgern Flächen ausweisen”, so Janecek. Jetzt sei ein Gesetz verabschiedet worden, dass den Windkraftausbau stoppt und schon deshalb gegen Bundesrecht sowie die Bayerische Verfassung verstößt. Janecek geht davon aus, dass die gestern angekündigte Popularklage der Klagegemeinschaft Pro Windkraft mit den Klägern Ex-MdB Hans-Josef Fell und Grünen-Stadtrat Patrick Friedl daher Erfolg haben wird. “Für dieses verfassungswidrige gesetzgeberische Handeln tragen die CSU-Abgeordneten Stamm und Jörg Mitverantwortung.”