dpa-Interview: “Janecek will positives Denken – und Marihuana-Freigabe”

Am 10. Oktober hat mich Carsten Hoefer (dpa) interviewt. Folgend das Gespräch (lt. dpa-Meldung vom 13. Oktober):

München (dpa/lby) – Dieter Janecek ist 38 Jahre alt und hat damit das Rentenalter noch nicht erreicht. Doch eine Amtszeit als Landeschef der Grünen endet am kommenden Wochenende. Sein Rat an die Partei: Weniger Schwarzsehen, mehr Optimismus verbreiten.

Frage: Sie waren sechs Jahre bayerischer Landesvorsitzender. Wie stehen die Grünen heute da?

Antwort: Wir sind in Bayern so stark und präsent wie nie zuvor, von Aschaffenburg bis Berchtesgaden. Landtags- und Bundestagswahl 2013 waren leider Misserfolge. Aber wir haben uns mit den Kommunalwahlen eindrucksvoll zurück gemeldet und 500 Mandate dazu gewonnen. Für mich ist wichtig, dass wir die nächsten Jahre nutzen, um als Ideenschmiede und Zukunftspartei wieder den Blick nach vorne zu richten. Die Fragen von Wohlstand und Wachstumskritik, ein grüner Heimatbegriff und die Chancen des digitalen Wandels sind Themen, auf die wir Grüne neue Antworten finden wollen.

Frage: In der CSU glauben aber viele, dass SPD und Grüne ihr Potenzial erschöpft haben. Dort wird eher überlegt, wie sie die AfD-Gefahr von rechts bannen kann. Wie sehen Sie das?

Antwort: Wir Grüne waren in Umfragen und im Ansehen schon einmal weiter. In Bayern sind wir aber dabei, das zurückzugewinnen. Natürlich gibt es im Freistaat keine linke strukturelle Mehrheit, die gab’s nie. Ich beobachte aber, dass bei der CSU der Absolutheitsanspruch der alleinigen Mehrheit nach der Landtagswahl bereits stark ins Wanken geraten ist. Als konservative Partei muss man eines ausstrahlen: Verlässlichkeit. Das ist das Gegenteil von dem, was die CSU derzeit auszeichnet.

Frage: Und welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Antwort: Am wirkungsvollsten sind wir in der Opposition, wenn wir mit glaubwürdigen Konzepten und gutem Handwerk sichtbare Alternativen formulieren. Bei den Zukunftsthemen, insbesondere der Energiewende, ist die CSU nicht up to date. Ihr gelingt es nicht, Ökologie und Ökonomie zusammen zu denken. Beim Thema Windkraft und Netzausbau steuert Bayern in eine Richtung, die nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch das reinste Desaster ist. Wenn Seehofer so weiter macht, werden die Strompreise in Bayern deutlich steigen. Auch beim Thema Freiheitsrechte können wir die CSU mächtig unter Druck setzen.

Frage: Die Union hat die Grünen im Bundestagswahlkampf aber erfolgreich in die Ecke der Verbotspartei gerückt. Ist das jetzt die Reaktion darauf?

Antwort: Man sollte nie auf Kampagnen reagieren, die einem jemand anheftet. Jede Partei formuliert Gebote und versucht Gesetze auf dem Weg zu bringen, die Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Das macht die CSU seit 50 Jahren, indem sie in die Lebenswelten von Familien, Lesben und Schwulen eingreift, und zwar nicht in freiheitlichem Sinn. Zu den Freiheitsthemen, bei denen wir die CSU massiv unter Druck setzen können, gehört für mich auch die Legalisierung weicher Drogen. Auf dem Oktoberfest werden acht Millionen Maß Bier verkauft, aber bei 0,01 Gramm Marihuana wird man gleich halb verknackt. Da kann mir niemand etwas von liberalitas Bavariae erzählen.

Frage: Und wie sollten sich die Grünen als Zukunftspartei aufstellen?

Antwort: Das ist eher eine Frage der Haltung: Sagen wir, dass Ökologie und Ökonomie nicht nur längst keine Gegensätze mehr sind, sondern dass ohne ökologisches Denken ökonomischer Erfolg gar nicht mehr möglich ist? Das ist anders, als vor der Apokalypse zu warnen. Etwas mehr Optimismus würde auch uns Grünen ganz gut tun. Wir haben alle Chancen, wir sind ein reiches Land und können alles gestalten, wenn wir nur wollen.

Zur Person: Dieter Janecek, 38, ist einer der prominenten jungen Grünen und Politiker mit Migrationshintergrund: Seine Familie stammt aus Österreich. Im Bundestag bearbeitet er die Themen Wirtschaft, Energie und Digitales.