Geisterfahrer Seehofer Mitteilung des Landesverbands Bayern von Bündnis 90/Die Grünen

Zur aktuellen Debatte um die PKW-Maut erklärt Landesvorsitzender Dieter Janecek:

„Zu Recht formiert sich Widerstand von Innenminister Herrmann und Kommunalpolitikern aller Parteien in den bayerischen Grenzregionen gegen die PKW-Maut und ihr schlechtes Signal an unsere europäischen Nachbarn. Aber selbst Nachbesserungen würden hier wenig helfen: die vorgeschlagene Maut ist insgesamt der falsche Weg.

Seehofer befindet sich auf Geisterfahrt: keine ökologische Steuerungswirkung, geringe Einnahmen, viel Bürokratie, rechtliche Fragwürdigkeit – so bekommen wir den Investitionsstau bei der Infrastruktur sicher nicht in den Griff. Von einem klaren Kurs ist die CSU derzeit meilenweite entfernt.

Ob PKW-Maut, Windkraftanlagen oder Netzausbau – Seehofers Schlingerkurs geht munter weiter.“

Am 22. Juli diskutierte Dieter Janecek in der Münchner Runde des BR zur PKW-Maut unter anderem mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.