Als München sich auf den Weg zur grünen Hauptstadt Europas hätte machen können

In München stehen die Zeichen jetzt auf Schwarz-Rot. Nach langwierigen Verhandlungen der SPD und ihrem Oberbürgermeister dann doch Posten vor Inhalte, auch wenn man bis zur Stichwahl noch vollmundig rot-grüne Wechselwähler mit dem Versprechen auf progressive Mehrheiten im Stadtrat bedient hatte. Der Wortbruch der CSU wiegt nicht minder schwer. Vor der Wahl galt noch “Kompetenz vor Parteibuch”, nach der Wahl ist man sich im Postengeschacher schnell einig mit der Sozialdemokratie.

Eine “peinliche Blamage” für die Stadt sieht darin die Süddeutsche Zeitung heute in ihrem Leitkommentar. Neben der Tatsache, dass sich bei CSU und SPD ihre Wahlversprechen als “hohles Geschwätz” (SZ) erwiesen haben, stellt sich vor allem die Frage, woran es gescheitert ist, dass in München ein neuer sozial-ökologischer Aufbruch nicht zustande kam. Die Antwort: Weil es verschiedenen Akteuren schlicht nicht ernst genug war, ihre Versprechen vor der Wahl auch nach der Wahl einzulösen.

Wo war die ÖDP, als es ernst wurde?

Es hätte ein spannendes Projekt werden können: 16 Ökologen aus den Reihen der Grünen, Rosa Liste und ÖDP vereinbaren im Münchner Stadtrat eine feste Zusammenarbeit mit 24 Sozialdemokraten sowie dem neuen SPD-Oberbürgermeister. Progressive aus den anderen Kleinparteien sowie der CSU werden in die Gestaltung der neuen Stadtratsarbeit eingebunden. Nach Jahrzehnten starrer Blockbildung entschließt man sich zugunsten einer neuen Kultur der Zusammenarbeit, wie sie in vielen Städten und Landkreisen bereits praktiziert wird. Dem Vernehmen nach gab es breite Einigkeit bei der Umsetzung progressiver Ziele bei Energiewende und Energieeffizienz, einer deutlichen Stärkung des Radverkehrs und dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. München hätte das Ziel, Grüne Hauptstadt Europas zu werden, ernsthaft in Angriff nehmen können.

Doch der ökologische Aufbruch kam nicht zustande. Warum? Die ÖDP hat die sehr fortgeschrittenen Verhandlungen scheitern lassen, weil vorgeblich der Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle nicht entschlossen genug realisiert würde. Letztlich ging es um die Frage, ob wir den Ausstieg 2020 oder 2022 vollziehen. In dem Bewusstsein, dass dies eine vorrangig symbolische Handlung ist, denn solange der Kohleausstieg nicht bundesweit angegangen wird mit einer CO2-Steuer und entsprechenden Rahmenbedingungen beim Emissionszertifkatehandel europaweit ändern wir für München lediglich virtuell den Strommix. Die Kohle wird dann halt woanders verbrannt, solang sie so günstig bleibt. Das ist die bittere Wahrheit, der man als Ökologe nicht einfach ausweichen kann.

Vertane Chancen allenthalben.