Mit Reinhard Bütikofer unterwegs in München und Würzburg

Nach intensiven Sitzungswochen in Berlin und meiner Delegationsreise in die USA hatte ich Ende April endlich mal wieder mehr Zeit für Wahlkreis und Bayern. Knapp zwei Tage davon war ich gemeinsam mit Reinhard Bütikofer, MdEP, unterwegs.

Los ging es mit einer montagmorgendlichen Sitzung des grünen Landesvorstands, zu der auch Reinhard noch kurz hinzukam. Im Anschluss Redaktionsgespräch beim Münchner Merkur, wo Reinhard zum Pressegespräch geladen war. Danach folgten – recht dicht getaktet – einige spannende Gesprächstermine und Veranstaltungen.

Google zwischen Datenschutz und Industriepolitik

Erster Unternehmenstermin: Google. Nach meiner Reise mit der American Chamber of Commerce mit Gesprächen u.a. bei Microsoft und Facebook gab es viele Anknüpfungspunkte. Diskutiert haben wir über Datenschutz und Leistungsschutzrecht, Industrie 4.0den IT-Standort Deutschland und über Googles industriepolitische Rolle – ein intensives und gutes Gespräch.


Einige Tage zuvor warnte Springer-Chef Döpfner in einem Offenen Brief an Google-Vorstand Eric Schmidt im FAZ Feuilleton vor der Macht des IT-Giganten. Döpfners Brief will ich hier nicht im Detail kommentieren. Nur so viel: ordnungspolitisch gilt es einen wachsamen Blick auf Googles Marktmacht zu richten, bei Döpfners Brief und manch anderem Kommentar stellt sich aber schon die Frage, wie interessengeleitet die Berichterstattung ist.

Zurück zu Google nach München. Am Standort sind rund 700 Mitarbeitern beschäftigt, vorrangig im Bereich Entwicklung. Ein Schwerpunkt: Anwendungen rund um Datenschutz und Sicherheit. Konsequent, dass Google dieses Thema von Deutschland aus bearbeitet. Unterstützt die These, dass die hiesige IT-Wirtschaft von einer hohen Datenschutzkultur profitieren kann. Auf das Potenzial von Datenschutz und IT-Sicherheit für die Digitalwirtschaft hatte ich bereits im Bundestag hingewiesen.

Industriepolitisch spannend ist, was aktuell unter dem Stichwort Industrie 4.0 passiert – also der Digitalisierung der klassischen Industrie. Hier werden Google und andere IT-Unternehmer zu industriepolitischen Akteuren, wie z.B. die strategische Partnerschaft von Daimler und Google zeigt.

Abschließend noch ein guter Gedankenaustausch zu Google Street View: Die Bedenken beim Datenschutz sind bekannt, beim Start der Anwendung 2010 war die Empörung groß. Aktuell sind nur die 20 größten deutschen Städte erfasst. Anders ausgedrückt: Sieht man sich eine Europakarte an, erscheint Deutschland bei Streetview als weißer Fleck mit 20 kleinen Inseln. Ein Erfolg für den Datenschutz? Oder Nachteil für Gewerbetreibende oder Hoteliers, die gerne für ihre Dienste im Netz werben möchten? Spannende Debatte.

Der Traum vom (elektrischen) Fliegen

Seit kurzem bin ich ja auch Mitglied in der Parlamentariergruppe Luft- und Raumfahrt. Passend dazu der Besuch auf dem Ludwig Bölkow Campus bei Airbus in Ottobrunn. Dort wird an der Luftfahrtechnik der Zukunft geforscht. Uns interessierte vor allem das Thema CO2-neutrales Fliegen.

Die Elektrifizierung der Bahn begann in den 1880er Jahren, mit rund 130 Jahren Verzögerung erreicht aktuell die Elektromobilität beim PKW Serienreife. Airbus will ab 2017 elektrisch betriebene Kleinflugzeuge auf den Markt bringen. Der Weg zur E-Mobility in der Luftfahrt ist aber noch lang – bis 2030 könnten elektrisch betriebene Regionalflugzeuge mit 60 bis 90 Sitzen realisierbar sein. Eine mögliche Alternative zu Kerosin: Biokerosin aus Algen – Projektname AlgenFlugKraft.

Mein Fazit: Wichtiges Thema. Noch wichtiger. Elektromobilität dort stärken, wo sie bereits gut funktioniert wie bei der Bahn. Ein gut ausgebautes und schnelles Bahnnetz macht den inländischen Flugverkehr größtenteils obsolet.

Neustart für TTIP

Abends dann Wahlkreisbüro, Diskussions- und Informationsabend zu TTIP. Nach Barbara Lochbihler im Februar (Link) übrigens die zweite TTIP-Veranstaltung mit einem Mitglied des Europaparlaments in der Winzererstraße.


Meine Position hatte ich ja bereits im März unter dem Titel „Neustart für TTIP: Eine grüne Agenda für den Freihandel“ (LINK) veröffentlicht. Reinhard, der überzeugte Transatlantiker, brachte es auf den Punkt: „The European Way of Life is not negotiable!” Gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA spricht per se wenig, wenn Umwelt- und Sozialstandards auf beiden Seiten des Atlantiks nach oben hin angeglichen werden. Eine Standardabsenkung kommt aber nicht in Frage, genauso wenig eine Privilegierung von Investoren außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens durch den Investitionsschutz.

Mit Reinhard auf der Stadtversammlung


Im Anschluss dann noch Stadtversammlung der Münchner Grünen, mit Reinhard als Hauptredner, zum Thema Europa. Nach einer kontroversen, aber wichtigen Debatte zu kommunalpolitischen Fragen in München – Bündnisoptionen und Energiepolitik im Rathaus – sprach Reinhard vor rund 150 Grünen und Gästen zu TTIP, der Verteidigung des European Way of Life, der aktuellen Lage der EU und der Ukraine. Beeindruckend, welche Energie Reinhard nach 12 Stunden durchgehender Termine da noch hatte. Seine Rede kann ich hier nicht zusammenfassen – aber seine Hauptaussage war eindeutig: selten war eine Europawahl so wichtig wie aktuell.

Energiewende für Europa


Am nächsten Tag ging es dann zeitig nach Würzburg. Endlich mal in mein dortiges Büro, wo Patrick Friedl, langjähriger Mitarbeiter von Hans-Josef-Fell, Ansprechpartner für grüne Politik vor Ort ist. Die Energiewende in Europa war dann auch Thema einer Veranstaltung mit Reinhard, Hans-Josef und mir auf dem Unteren Markt in Würzburg.

Fachgespräch zum Thema Biogas, intelligenten Netzen und zu Geothermie

Ein spannendes Gespräch zum Potenzial von Biogas Speicher für eine sichere Energieversorgung und zum Thema intelligenter Verteilnetzausbau hatte ich mit Thorsten Grantner, Umweltgutachter und Geschäftsführer von OmniCert GmbH, und mit Bernhard Rindt von egrid. Dazu werde ich Kürze noch etwas ausführlicher schreiben.

Wie es bei der Geothermie in Bayern weitergeht, darüber habe ich mich mit Dr. Wiendieck (Erwärme Bayern) und Lutz Stahl (BE Geothermal) ausgetauscht. Die Hoffnungen, die viele vor Jahren in das Potenzial der Geothermie für die Stromerzeugung hatten, haben sich bislang nicht erfüllt, Wind und Sonne werden die Hauptlast der Energiewende tragen. Wird aber aktuell das Potenzial, das Geothermie im Alpenvorland haben könnte, mit der EEG-Novelle beerdigt? Da gilt es nachzuhaken.

Wie weiter am Flughafen München?

Auch mit der Flughafen München GmbH ergab sich ein Gesprächstermin – über Flugverkehr haben wir dabei aber nur am Rande gesprochen. Beim Thema Bau einer 3. Startbahn besteht klarer Dissens. Es gibt aber auch wichtige gemeinsame Interessen: Seit Eröffnung des Flughafens 1992 kursiert der Ausspruch „Der Münchner Flughafen ist hervorragend erreichbar – vor allem aus der Luft“. Trotz zweier S-Bahn-Linien ist der Flughafen öffentlich nicht optimal angebunden. Relevant aus grüner Sicht ist dabei weniger die Frage, ob Flugreisende jetzt 8 oder 12 Minuten schneller in der Münchner Innenstadt sind, wichtiger ist: wie viele eigentlich unsinnige Flüge in Städte wie Stuttgart, Frankfurt, Nürnberg oder Wien lassen sich durch eine gute Bahnanbindung vermeiden. „Anschlussflüge“ vom Frankfurt beispielsweise nach Köln oder Stuttgart absolviert man dank Flughafenfernbahnhof mit dem ICE.

Die Anbindung mit S-Bahn und Regionalverkehr, auch in die Region, entscheidet mit darüber, wie viele Arbeitnehmer und Reisende auf dem Weg zum Flughafen ins Auto setzen. Konkret geht es bei der Flughafenanbindung um den Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing, Teil der europäischen Magistrale Paris-Budapest. Der Ausbau dieser Strecke ist seit Jahren grüne Forderung –die Strecke ist sowohl für den Regionalverkehr östlich von München, für den Güterverkehr in Richtung Chemiedreieck und Österreich und für den europäischen Fernverkehr von zentraler Bedeutung. Und würde auch die Flughafenanbindung verbessern. Stattdessen wird gerade die A94 durchs Isental betoniert. Kluge Infrastrukturpolitik sieht anders aus.