Feinstauburteil rechtskräftig – Schadstoffbelastung wirkungsvoll minimieren Pressemitteilung

Nach der Rücknahme der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München durch das bayerische Umweltministerium erklärt Dieter Janecek, MdB für München West-Mitte, der als 2008 als betroffener Anwohner in der Landshuter Allee vor dem EuGH das Recht erstritten hat, direkt bei den zuständigen Behörden Maßnahmen zur grenzwertüberschreitenden Feinstaubbelastung einzufordern:

Bayern muss jetzt deutlich mehr für die Luftqualität in seiner Landeshauptstadt München unternehmen und die Menschen, die an innerstädtischen Hauptstraßen wohnen, effektiv schützen. Mit der Rücknahme der Berufung muss das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz den für München geltenden Luftreinhalteplan schnellstmöglich ändern. Das rechtkräftige Urteil ist letztlich auch ein Erfolg meiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Dem Münchner Urteil kommt auch eine bundesweite Signalwirkung zu. Die jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung um das Recht auf saubere Luft scheint damit ein vorläufiges Ende gefunden zu haben. Zur Minimierung der Schadstoffbelastung sind kurzfristige Maßnahmen wie Tempolimits und Durchfahrverbote für LKW ebenso notwendig wie eine langfristig angelegte, ökologisch orientierte Verkehrspolitik, insbesondere der Ausbau von ÖPNV und Radverkehr.