Bundestag

  • 23.03.2017

    Weniger Bürokratie und mehr Freiheiten für Genossenschaften

    Wirtschaft ist für Menschen da, nicht umgekehrt! Wir Grüne fordern bereits seit vielen Jahren, die Bedingungen für genossenschaftliches Wirtschaften zu stärken. Wie das gelingen kann, darüber haben wir heute im Plenum des Deutschen Bundestages beraten.
  • 02.02.2017

    Werden Fake News die nächsten Wahlen bestimmen? - Fachgespräch im ADA

    Werden Fake News die kommenden Bundestagswahlen bestimmen? Wird die öffentliche Meinung im Netz nicht mehr erkennbar, weil Social Bots Stimmungen überzeichnen und angebliche Mehrheitsmeinungen konstruieren? Letzte Woche haben wir Sachverständige zum Thema „Fake News, Social Bots, Hacks und Co. – Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse im Netz“ in den Ausschuss für Digitale Agenda eingeladen.
  • 26.01.2017

    "Kein Wort zur Ökologie" - Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2017

    "Eine Wort habe ich in Ihrer Rede vermisst, Herr Gabriel. Ökologie, das kam schlicht nicht vor!" so meine zentrale Kritik am scheidendenen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der heutigen Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2017. Klimaschutzplan? zusammengekürzt. Klimaziel 2020? Werden wir verfehlen. Kohleausstieg? Kein verlässlicher Zeitplan. So sieht die Bilanz der Großen Koalition aus: Eine Wirtschaftspolitik, die weiterhin auf das BIP - das Bruttosozialprodukt - als Maß aller Dinge fixiert ist.
  • 29.09.2016

    Das Potenzial von E-Government heben - Plenumsrede zur digitalen Verwaltung in Deutschland

    Wir müssen uns etwas trauen - beim Thema E-Government. Wir müssen bei den Investitionen vorangehen. Vor allem aber müssen wir zwei Grundprinzipien verankern: Digital by Default - zu Deutsch: Wir brauchen einen Vorrang des Digitalen in der Verwaltung. Und Once only: Bürgerinnen und Bürger müssen Daten nur einmal an die Verwaltung übermitteln und nicht die gleichen Daten ein zweites, drittes oder viertes Mal an anderen Stellen in der Verwaltung abgeben.
  • 02.06.2016

    Rede zum Fachkräftemangel in Deutschland

    Debatte Fachkräftemangel: "Sie sprechen von höherer Erwerbstätigkeit von Frauen, doch die Koalition macht Betreuungsgeld. Sie wollen Ausländer gewinnen für den Arbeitsmarkt, doch auch 2016 haben wir immer noch kein Einwanderungsgesetz!"
  • 28.04.2016

    Stillstand beim E-Government endlich beheben

    Gestern hat der Normenkontrollrat sein aktuelles Gutachten zum Stand von Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (E-Government) im Ausschuss für Digitale Agenda vorgestellt. Das Ergebnis ist vernichtend. Die Untersuchung habe gezeigt, dass es in Deutschland de facto kein E-Government gibt. Zwar bieten einzelne Kommunen bereits Online-Dienste an ...
  • 28.01.2016

    Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

    Heute auf der Agenda im Plenum: Der Jahreswirtschaftsbericht 2016. Der Bericht trägt den hübschen Titel „Zukunftsfähigkeit sichern - Die Chancen des digitalen Wandels nutzen“ – und ist dennoch aus der Zeit gefallen. In der Debatte war von Seiten der Großen Koalition wenig zu hören von den digitalen Chancen.
  • 04.12.2015

    Zwischenfrage an Sarah Wagenknecht in Syrien-Debatte

    Ab Minute 5.50: In der heutigen Bundestagsdebatte zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien habe ich Sarah Wagenknecht (LINKE) eine Zwischenfrage zur einseitigen Kritik der Linken am Westen gestellt. Fakt ist: Seit dem Kriegseintritt Putins bomben russische Jagdgeschwader an der Seite Assads vor allem Ziele der syrischen Rebellen - mit massiven zivilen Opfern - und machen damit gleichzeitig den Weg frei für Daesch. Die Linke ist hier auf einem Auge blind.
  • 26.11.2015

    Rede zum Bundeshaushalt - Generaldebatte Wirtschaftspolitik

    Heute Debatte zum Einzelplan 09 des Bundeshaushalts, zum Etat des Bundeswirtschaftsministeriums. Themen unter anderem die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und die Reise von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zum russischen Präsidenten Putin, außerdem die wirtschaftlichen Chanen einer Einwanderungsgesellschaft und der Digitalisierung.
  • 03.09.2015

    Auf nach Berlin – Rück- und Ausblick

    Zwei Bundespresseamtsfahrten nach Berlin stehen im kommenden Herbst noch an, und zwar vom 4.-7. Oktober sowie vom 15.-18. November. Während die Novemberfahrt schon komplett ausgebucht ist, sind für den Termin im Oktober noch ein paar Plätze frei geworden. Bei Interesse gerne in den beiden Wahlkreisbüros unter dieter.janecek.ma04@bundestag.de (Alexander König, München) bzw. dieter.janecek.ma05@bundestag.de (Patrick Friedl, Würzburg) melden.
  • 12.06.2015

    Rede zu internationalen Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen von TTIP

    Meine 2. Plenumsrede am heutigen Tag befasste sich mit TTIP und den geplanten Schiedsgerichtsverfahren. In aller Kürze: Klares Plädoyer für Fair-Handel, Freihandel basierend auf ökologischen und sozialen Standards. Klare Ablehnung von Schiedsgerichten, wie sie derzeit mit TTIP geplant sind.
  • 20.05.2015

    Rede zur aktuellen Stunde IWF-Prognose für Deutschland

    Wo bleiben die Zukunftsinvestitionen? Bei der Energiewende, der Elektromobilität, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie? Das frage ich in meiner Rede zur Aktuelle Stunde zur IWF-Prognose für Deutschland und den Perspektiven für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit.
  • 21.04.2015

    Kleine Anfrage zur Digitalisierung der Wirtschaft

    Welche Chancen und Herausforderungen bietet die Digitalisierung der Wirtschaft? Wie veränderen sich die Arbeitswelt, die Wertschöpfungsketten? Welches Potenzial hat die Digitalisierung für den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft? Mit mit einer kleinen Anfrage wollten wir dies - und noch vieles mehr - von der Bundesregierung wissen.
  • 20.03.2015

    Rede zum IT-Sicherheitsgesetz

    Meine Rede zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme.
  • 10.11.2014

    Rede zu den strategischen Zielen der Raumfahrt

    Als wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion bin ich auch für das Thema Raumfahrt zuständig. Am 7.11. haben wir im Plenum über die strategischen Ziele der Raumfahrt in der laufenden Legislaturperiode diskutiert. Hier meine Rede:
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